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Gehälter in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Linksfraktion fordert Koppelung an unterste Gehaltsgruppen

In einem Antrag für die Bürgerschaft am 29. März fordert die Linksfraktion eine Koppelung von Managergehältern an die tarifliche Entlohnung der untersten Gehaltsgruppen. Die Gesamtbezüge sollen dabei höchstens das zehnfache des Einkommens der untersten tariflichen Entlohnung von Vollzeitbeschäftigten im Betrieb sein. Das Grundgehalt (also ohne Boni und geldwerte Vorteile) soll höchstens das Achtfache der Einkommens der untersten Lohngruppe betragen. Subunternehmen sollen in diese Regelung einbezogen werden. Bereits 2017 hatten SPD und Grüne eine absolute Höchstgrenze von 500.000 Euro…
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Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle

Wir begrüßen den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Mittel bereitzustellen, um mehr öffentliche Toiletten als „Changing Places“ auszustatten, sodass auch Menschen mit mehrfachen und komplexen körperlichen Behinderungen“ sie nutzen können und mehr am öffentlichen Leben teilhaben können. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens sind Volks- und Straßenfeste und Festivals, die an wechselnden Orten in der Stadt stattfinden von Hafengeburtstag über Christopher Street Day/Straßenfest und altonale bis zum Weihnachtsmarkt. Gerade nach der Corona-Pandemie haben viele Menschen eine…
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Studierende entlasten – Mobilität für alle sicherstellen

Der Senat erkennt in seinem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm richtigerweise an: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen Netzen. In einer Gesellschaft, die auf hoher Mobilität basiert, ist das Risiko von …
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Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern

Nach dem Wegfall der Beschränkungen zum Abbrennen von Feuerwerk kam es auch in Hamburg an Silvester zu Angriffen mit Feuerwerkskörpern. Reflexartig wurde daraus in einer Vielzahl von Stellungnahmen die Forderung nach generellen oder teilweisen Feuerwerksverboten erhoben. Dabei steht für solche Vorkommnisse, genauso wie für andere Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Feuerwerk, ein ausreichender Katalog an möglichen Sanktionen zur Verfügung.
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Dem gestiegenen Bedarf Rechnung tragen – Beratungsangebote für Menschen mit Essstörungen personell und finanziell aufstocken

Ängste, Essstörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zahlreiche Studien, darunter die Hamburger COPSY-Studie und der Kinder- und Jugendreport der DAK von 2022 bestätigen dies. Und auch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/10366) zeigt, dass der Bedarf an Hilf- und Beratungsangeboten bei Essstörungen in Hamburg deutlich zugenommen hat. So wurden in 2021 zwei von der Stadt geförderte Beratungsstellen 6.875-mal wegen Essstörungen kontaktiert. 2019 waren es laut Senatsantwort noch 4.027 – eine Steigerung von mehr als 70…
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10,5 Prozent sind doch das Mindeste! Hamburgs LINKE begrüßt die Streiks

Am heutigen Montag den 27. März folgen zahlreiche Beschäftigte den Aufrufen der Gewerkschaften ver.di und EVG und treten in den Streik. Betroffen ist mit dem Flughafen und der Bahn vor allem der Verkehrsbereich, aber auch im Hafen wird es durch den Streik der HPA Beschäftigten zu Einschränkungen kommen. Dazu Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Guter Lohn für gute Arbeit! Wir begrüßen diese Warnstreiks – die Beschäftigten haben unsere volle Unterstützung, sie kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr…
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Umstrittene Aktionen der Letzten Generation: Politik und Medien müssen abrüsten

Die Letzte Generation hat am Sonnabend mit einer weiteren Blockadeaktion für Gesprächsstoff in Hamburg gesorgt und eine wichtige Verkehrsachse, die neuen Elbbrücken, lahmgelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Anliegen der Letzten Generation ist und bleibt richtig: Mit aller gesellschaftlicher Kraft Klimaschutz durchzusetzen und das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Weltweit - aber auch in Deutschland und in Hamburg - wird dazu weiterhin zu wenig getan. Unsere Zukunft und gerade auch die Zukunft der jüngeren …
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