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Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft

Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft ist angesichts der Art der Aktionen und dem Anliegen der Aktivist:innen völlig …
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Rechter Terror: Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte…
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Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg

Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben.
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Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind.
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Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern

Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so…
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Aus der Ukraine geflohene Iraner:innen nicht aufs Abstellgleis befördern

Die Bilanz der staatlichen Repression nach sechs Monaten Protesten im Iran ist erschütternd: Hunderte getötete Demonstrant:innen, zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen, mehr als 20.000 Festnahmen und Verhaftungen gehen mittlerweile auf das Konto des Regimes. Nach Angaben von Amnesty International wurden allein im Januar und Februar 2023 im Iran rund 100 Menschen hingerichtet. Und das Regime setzt den Kampf gegen die Emanzipationsbewegung im Land fort – gerade erst wurde ein neuer Strafenkatalog gegen Frauen eingeführt, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen.
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum NSU-Netzwerk, ihrer möglichen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher

Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein. Der PUA besteht aus zwölf Mitgliedern (SPD fünf Mitglieder, GRÜNE Fraktion drei Mitglieder, CDU-Fraktion zwei Mitglieder, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion mit je einem Mitglied) und zwölf vertretenden Mitgliedern in gleicher Verteilung. Der Untersuchungsauftrag schließt insbesondere ein:
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49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!

Heute haben der hvv und der Senat die Umsetzung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket für Hamburg vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das 49-Euro-Ticket und die Hamburger Varianten wie Sozialrabatt, SchulSpezial- und SemesterTicket sind wirklich eine Umwälzung im Tarifdschungel – und das ist gut. Der Erfolg des 9-Euro-Ticket hat allen gezeigt, wie entscheidend der Preis für die Wahl der umweltfreundlichen Fortbewegung ist. Deshalb müssen wir weitergehen zum kostenlosen ÖPNV für alle. Und …
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