Themen

Internationale Vorbereitungsklassen: der richtige Weg?

Thimo Witting ist Schulleiter der Stadtteilschule Bergedorf, und als solcher steht er für einen besonderen Weg bei der Integration. An seiner Schule gibt es keine Internationalen Vorbereitungsklassen! Bei einer Diskussion im Rathaus wollte unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus wissen, warum das so ist.
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Inklusionsquote an Schulen sinkt: Eltern misstrauen Regelschulen

Seit dem Schuljahr 2010/11 haben Eltern das Recht, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Regelschule anzumelden. Wie gut die Inklusion seither wirklich gelingt, darüber gibt die Inklusionsquote Auskunft: Sie zeigt an, wie viele Schüler:innen mit Behinderungen auf eine Sonderschule gehen und welche auf eine allgemeinbildende Schule. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, dass der Anteil der Schüler:innen mit Behinderungen, die auf eine Regelschule gehen, seit Jahren sinkt: Zuletzt betrug er nur noch 38,9 Prozent. Dazu Sabine …
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“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!

Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
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„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Linksfraktion kritisiert Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung

Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt …
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Neue Studie vorgestellt: Wem gehört die Stadt?

Wem gehört die Stadt? Also die Häuser und Wohnungen, in denen die Menschen leben? Dieser Frage ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer neuen Studie nachgegangen. Die Zahlen sind in mehrfacher Hinsicht ernüchternd.
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Ein Denkmal für Hamburgs „Gastarbeiter:innen“!

Nachdem wir bereits in der Bürgerschaftssitzung am 3. November 2021 den Startschuss für ein Denkmal zur Erinnerung an Hamburgs Gastarbeiter:innen beantragt haben, haben wir jetzt im Rathaus mit Interessierten und Zeitzeug:innen diskutiert.
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Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
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