Themen

Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der LINKEN über das Thema „Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!“. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wenn die Polizei mit Vertreibung gegen obdachlose Menschen in der Innenstadt vorgeht, um ‚die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich zu halten‘ ist das zynisch. Denn für wen anders bitte als für obdachlose Menschen selbst sind die Auswirkungen ihrer Obdachlosigkeit wohl am größten? Statt ihnen zu helfen, vertreibt …
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Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437

Eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes kann eine sinnvolle Maßnahme für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung über die Verbrechen des NSU, ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die Rolle der extremen Rechten in Hamburg und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sein. Völlig klar ist aber: Eine wissenschaftliche Studie kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg braucht es das Instrumentarium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie den Zugang zu …
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Senat sagt dem Lehrkräftemangel den Kampf an – ohne den Mut zum Wesentlichen!

Auf einer Pressekonferenz legte der Schulsenator heute dar, wie er in den kommenden Jahren dem Lehrkräftemangel in Hamburg begegnen will. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt das Aufwachen des Senats: „Endlich hat auch der Senator begriffen, dass man in Hamburg handeln muss, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen. Leider geht er nicht die neuralgischen Punkte an, die zum Lehrer:innenmangel führen: erhöhte Belastung, ein überholtes Arbeitszeitmodell, ungleiche Bedingungen für Schulen in ökonomisch …
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Versagen der Waffenbehörde beim Angriff auf Zeugen Jehovas.: LINKE fordert Konsequenzen

Im Fall des Todesschützen beim Angriff auf die Zeugen Jehovas wurde heute bekannt: Der Schießverein hat die Waffenbehörde mutmaßlich gewarnt – die Warnung führte aber nicht dazu, dass Maßnahmen ergriffen wurden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert politische Konsequenzen.  Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt dazu: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber der Waffenbehörde und die Ermittlungen erschüttern die Glaubwürdigkeit des Innensenators, der noch am vergangenen Donnerstag ein Fehlverhalten der Waffenbehörde …
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Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung endlich umsetzen!

Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt wächst unumstritten die Bedeutung der Weiterbildung als wichtiger institutioneller Partnerin und Akteurin. Dies erschließt sich aus dem Koalitionsvertrag des Senats, aber auch aus dem Weiterbildungsvorrang des neu eingeführten Bürgergeldes und der Strategie gegen den Fachkräftemangel. Trotz dieser Schlüsselrolle ist die Arbeit bei den Weiterbildungsträgern nach wie vor durch prekäre und oft befristete Arbeitsverhältnisse geprägt, Vor- und Nachbereitungszeiten werden in den Honorarsätzen nicht berücksichtigt und die Gehälter liegen bei …
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Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen

den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
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Lehrkräftemangel jetzt auch in Hamburg

Fast alle Bundesländer leiden unter dem Lehrkräftemangel – Hamburg hingegen schien bislang kaum betroffen zu sein. Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt jetzt, dass das Problem auch an Hamburgs Schulen angekommen ist.
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Ein Tanzverbot in Hamburg braucht niemand!

Das erste Mal seit Schill-Zeiten hat die Hamburger Polizei am Karfreitag ein Tanzverbot durchgesetzt. Hamburgs Musikclubs wurden gezwungen, laufende Veranstaltungen abzubrechen. Grundlage für die Einsätze ist § 4 der Hamburger Feiertagsverordnung von 1957.
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