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Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln), Caro Keller (NSU-Watch), Axel Hoffmann (NSU-Nebenklage-Anwalt) und Nissar Gardi (empower Hamburg) am vergangenen Mittwoch in der Patriotischen Gesellschaft über den Nationalsozialistischen Untergrund, rechte Gewalt und rechte Netzwerke – von Halle, über Hanau, bis Hamburg.
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Nach erneuter Wende bei Amoktat: Linksfraktion fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten

Angesichts der Antworten auf eine Anfrage fordert die Linksfraktion den Rücktritt von Hamburger Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer. Wie unsere Anfrage öffentlich macht, wurde der Titel des Buches des Amoktäters vom 9. März bei der Recherche der Waffenbehörde Ende Januar doch gefunden. Sie hätten den Titel aber nicht alarmierend genug gefunden, um es käuflich zu erwerben. Meyer hatte auf der Pressekonferenz am 14. März felsenfest behauptet, das Buch sei durch die Mitarbeiter:innen der Waffenbehörde nicht aufgefunden worden - sogar Expert:innen hätten bestätigt, dass es nicht zu …
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Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben

Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 - der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018.
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Lage am Hauptbahnhof verschlimmert: Es fehlt an niedrigschwelligen Hilfen für (obdachlose) Drogengebrauchende

Auf den Straßen Hamburgs ist seit Jahren sichtbar, dass obdachlose Menschen zusehends verelenden. Besonders rund um den Hauptbahnhof hat sich die Situation für obdachlose Menschen, die Drogen gebrauchen, verschlimmert. Ursachen dafür sind vor allem der steigende Beschaffungsdruck, weil Menschen häufiger synthetische Drogen zu sich nehmen – hinzu kommt, dass nicht-deutsche Obdachlose keinen Zugang zum Regelsystem der Suchthilfe haben. Dazu sagt Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Straßensozialarbeit zu Drogen und …
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Jin Jiyan Azadî! Newroz-Fest 2023 mit Janine Wissler, Sofia Leonidakis und Cansu Özdemir

Frau Leben Freiheit – Jin Jiyan Azadî! Gemeinsam mit Janine Wissler (Bild, links), Sofia Leonidakis (Bild, rechts), Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Musik und vielen, vielen, vielen Gästen feierten wir am Sonntag das Newroz-Fest im Hamburger Rathaus. Newroz ist das Fest der Freiheit, des Widerstands, der Fröhlichkeit und der Hoffnung – in diesem Sinne würdigten wir nicht bloß den Frühling und die vielen Menschen in Hamburg, für die das Fest von großer Bedeutung ist, sondern gedachten…
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Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?

Ausgewählten Medien und Bürgerschaftsfraktionen hat die Verkehrsbehörde heute die Pläne für einen neuen S-Bahn-Tunnel vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass fünf Tunnel-Varianten zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Altona technisch umsetzbar seien, so heißt es. Nun solle „gemeinsam mit den Menschen in Hamburg die bestmögliche Trassenführung“ gefunden werden, verspricht Verkehrssenator Tjarks. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit der sogenannte Verbindungsbahnentlastungstunnel diskutiert …
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Eskalation beim Kinderschutz: Behörde muss Eltern eine Brücke bauen und den total überlasteten ASD endlich stärken

Die Umstände der „Entführung" der beiden 2 und 3 Jahre alten Kinder aus einem Kinderschutzhaus, soweit sie aus der Medienberichterstattung bekannt sind, werfen Fragen auf. Dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Senat auf dem falschen Gleis – Anfrage bestätigt: U5 leistet keinen Beitrag für Klimaziele 2030

Nach der massiven Kritik des Klimabeirats an der U5-Planung hat die Linksfraktion mit einer Anfrage an den Senat wissen wollen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die jetzt vorliegende Antwort zeigt einmal mehr, dass der Senat im Verkehrsbereich die hohen CO2-Emissionen nicht in den Griff kriegt.
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