Themen

Der Abgeordnete David Stoop auf der Demo des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Auf die Straße gegen Rechts

Für Solidarität und gegen Verschwörungstheorien waren am 15. Januar auch viele Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN auf der Straße - die LINKE hatte aufgerufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Foto: David Stoop, Haushaltspolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Kampagne gegen Gewalt durch Männer: Mehrheit für LINKE Vorschläge

Mit dem Antrag "Don't be that Guy" forderte die Linksfraktion eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu sexualisierter und häuslicher Gewalt, die gezielt Männer und ihr Verhalten adressiert. Der Hintergrund: Aktuell fehlt es an pro-aktiven Ansätzen, die sich an potenzielle Täter richten und die Männer in die Verantwortung nehmen. 2020 erreichte die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt in Hamburg ihren höchsten Stand seit zehn Jahren und die Zahl der Vergewaltigungen, Nötigungen und sexuellen Übergriffe in besonders schwerem Fall stieg um 35,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Berufsverbote waren Unrecht: Betroffene müssen umfassend entschädigt werden!

Am 28.01.1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen, mit dem zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen wurden. Der Erlass führte dazu, dass Millionen Menschen vom Verfassungsschutz durchleuchtet wurden und dass Tausende mit Berufsverboten oder Disziplinarverfahren belegt wurden. Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses beantragt die Linksfraktion die finanzielle Entschädigung und …
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Datenschutz: Transparenz auch bei politischen Entscheidungen

Der 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hintergrund ist, die Bürger:innen für die Sicherheit ihrer Daten zu sensibilisieren. Dazu Metin Kaya, Sprecher für Netzpolitik und Digitales der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eigenverantwortung scheint ja das Gebot der Stunde, sowohl beim Datenschutz als auch bei der Bekämpfung der Pandemie. Doch wenn das Ziel eine digital-souveräne Gesellschaft sein soll, muss diese Gesellschaft auch inklusiv sein. Nur so kann ein demokratisches Netz funktionieren.“
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Gestapo-Zentrale im Stadthaus: Erinnerungskonzept des Senats scheitert

Wie jetzt bekannt wurde, steht die Buchhandlung LESESAAL im Stadthaus vor dem Aus und damit auch das Ende des erinnerungspolitischen Konzept des Senats bevor.  Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Hier passiert, wovor die Verbände und wir immer gewarnt haben: Durch die Schließung der Buchhandlung bricht der so genannte Dreiklang, den der Senat als angemessenes Erinnerungskonzept verkaufen wollte, auseinander."
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Gedenken an den Holocaust: Konsequenter Antifaschismus auf der Straße und im Parlament

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Seit 2005 wird dieses Datum als internationaler Holocaust-Gedenktag begangen.
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Mehr ankommende Geflüchtete: Afghanistan-Krise trifft Hamburg unvorbereitet

Von den über 3.000 in Hamburg im Jahr 2021 angekommenen afghanischen Geflüchteten sind rund 1.800 in Hamburg geblieben - allein im Dezember knapp 250. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Linksfraktion. Angesichts der Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan muss aber von weiteren Ankommenden ausgegangen werden.
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Kein Recht aufs Quälen: Hamburgs Polizei will Tierschutz aushebeln

Am 01.01.2022 ist eine neue bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten. Sie verbietet den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mittel bei der Ausbildung, Erziehung oder dem Training von Hunden. Dies gilt auch für den Einsatz von Polizeihunden, bei denen entsprechende Methoden bisher angewendet wurden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, sucht die Polizei Hamburg nach Hintertüren, um den Tierschutz für ihre Hunde dennoch auszuhebeln.
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