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Anstatt die Vergabe eines FinTech-Accelerators europaweit auszuschreiben, hat der Senat den 9-Millionen-Auftrag in einem zweifelhaften Verfahren an die Firma eines Parteifreundes des Finanzsenators vergeben. Nach einer öffentlichen Debatte hat der Senat diesen Auftrag inzwischen zurückgezogen.
weiterlesen "Filz in der Finanzbehörde: Linksfraktion beantragt Akteneinsicht"
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In der heutigen Bürgerschaftsdebatte ging es um die Wohnungspolitik des Senats und die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Bürgerschaft: Mietenpolitik des Senats ist krachend gescheitert"
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Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Buchhandlung "LESESAAL" an der Stadthausbrücke schließen wird, hat die Linksfraktion für die heutige Aktuelle Stunde der Bürgerschaft das Thema "Neustart der Erinnerungskultur im Stadthaus: Hamburg braucht einen zentralen und unübersehbaren Gedenk- und Lernort für die Verbrechen des Nationalsozialismus, für die Opfer und den Widerstand" angemeldet.
weiterlesen "Stadthaus: Linksfraktion fordert neues Erinnerungskonzept für die Terrorzentrale der Nazis"
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In der heutigen Landespressekonferenz stellte der Senat seine Bemühungen vor, Angebote zur Lernförderung und psychosozialen Unterstützung für Schüler:innen kurzfristig zu verbessern.
weiterlesen "Gesundheit aller Schüler:innen stärken! Maßnahme des Senats greift zu kurz"
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In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Mietenspiegel offenbart der Senat, dass die Mietenexplosion im aktuellen Mietenspiegel auch durch falsche Gewichtungen zustande gekommen ist.
weiterlesen "Neuer Mietenspiegel: Gewichtungen zu Lasten der Mieter:innen stoppen"
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Die Tage vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 in Thüringen – zwischen dem Ministerpräsidenten Kemmerich von Gnaden der AfD und einem Ministerpräsidenten Ramelow einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung – waren ein „politisches Erdbeben“, das die gesamte Bundesrepublik erschütterte. Sie stehen für die Gefahr einer Verbindung zwischen bürgerlichen und faschistischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 2020 gingen tausende Menschen auf die Straße, um den Pakt mit dem Faschismus zu bekämpfen.
weiterlesen "30 Tage, die das Land bewegten"
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Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Bleiberecht für Migrant:innen verständigt, die bereits längere Zeit hier leben: Nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum 27. Lebensjahr sollen gut integrierte junge Menschen die Möglichkeit eines Bleiberechts bekommen. Bei besonderen Integrationsleistungen von Geduldeten über 27 Jahren soll ein Bleiberecht nach sechs beziehungsweise für Familien nach vier Jahren eröffnet werden. Der Praxis der Kettenduldungen soll ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegengesetzt werden.
weiterlesen "Änderungen beim Bleiberecht: Regelungen in Hamburg jetzt schon umsetzen!"
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Ihre Stimme fehlt am Holocaust-Gedenktag: Esther Bejarano ist im Juli für immer verstummt. Wir werden ihre Geschichte weitererzählen.
weiterlesen "Holocaust-Gedenken: Auftrag für einen konsequenten Antifaschismus"
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