Themen

Hilfe für die Stadttauben: Linksfraktion fordert Ausnahmen vom Fütterungsverbot

Mit dem Vergrämen und dem Aushungern von Stadttauben verfolgt Hamburg eine rigide und tierschutzrechtlich fragwürdige Strategie. Dagegen sind Konzepte mit kontrollierten Taubenschlägen, wie sie sich bundesweit immer weiter verbreiten, in Hamburg nur sporadisch zu finden.
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Corona-Semester: Prüfungserleichterungen müssen für alle Studierenden kommen

Weiterhin beeinträchtigt die Pandemie auch die Hochschulen. Die konsequente Weigerung des Senats, allen Hochschulmitgliedern wirksame Unterstützung zukommen zu lassen, führt bei den Studierenden besonders auch zum erhöhten Druck, den Prüfungsfristen auf sie ausüben. Hatte der rot-grüne Senat die Forderungen der Linksfraktion nach Prüfungserleichterungen in den vergangenen zwei Jahren noch kategorisch abgelehnt, versucht er sich nun mit einem Antrag daran, zumindest einigen wenigen Jurastudierenden etwas Aufschub zu gewähren.
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Miete, Energie, HVV: alles teurer – wer kann das bezahlen? Senat muss jetzt handeln

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert über die „Kostenexplosion bei Miete, Energie und HVV: Wo der Senat jetzt handeln muss“.
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Linksfraktion gratuliert dem neuen Uni-Präsidenten Prof. Dr. Heekeren

Heute hat sich Prof. Dr. Hauke Heekeren als designierter neuer Präsident der Universität Hamburg der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Kinder an die Macht: LINKE fordert verbindliche Beteiligung junger Menschen!

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion den Senat auf, junge Menschen regelhaft zu beteiligen und dafür ein Koordinationsgremium einzuberufen mit dem Ziel, künftig Kinder und Jugendliche verpflichtend an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie auch betreffen. Hier schlägt die Linksfraktion vor, Lösungsideen junger Menschen über Schulen, Unis und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit zu erfassen, zu denen der Senat dann zeitnah Stellung beziehen muss.
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Hamburgs Eltern brauchen endlich Sicherheit und Planung: LINKE lädt zum Bildungsrat ein!

Die Linksfraktion hat mit einer Online-Umfrage unter Hamburger Eltern mit Schulkindern im Alter von sechs bis elf Jahren die Lage von Familien in der Pandemie erfragt. Die Auswertung der 180 Antworten ergab ein deutliches Ergebnis: 68,9 Prozent der Befragten gaben an, sich Sorgen über die Gesundheit ihrer Kinder zu machen. In ähnlichem Maße (71,9%) wird Schule zugleich als wichtiger Ort für die Kinder gesehen, aber nur bei einer Minderheit (28,1%) als sicherer Ort gesehen. Nur ein Viertel der Eltern stimmen der Aussage zu, dass Schule der einzige effektive Lernraum sei – 54,7 Prozent …
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Ausschuss streitet um Grunderwerbssteuer: LINKE will Share Deals großer Unternehmen endlich besteuern

Im Haushaltsausschuss ging es am Dienstag Abend um die Grunderwerbssteuer. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Statistik statt Austausch: Senator muss Gespräch mit Schüler:innen suchen

Schulsenator Rabe stellte heute im Rahmen der LPK die aktuellen Zahlen der Schuljahresstatistik vor. In Zeiten hoher Infektionen und großer Sorgen an den Schulen verlor der Schulsenator freiwillig kein einziges Wort zu diesen aktuellen Fragen.
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