Miete, Energie, HVV: alles teurer – wer kann das bezahlen? Senat muss jetzt handeln

  • 16. Februar 2022

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert über die „Kostenexplosion bei Miete, Energie und HVV: Wo der Senat jetzt handeln muss“.

„Miete und Essen zahlen oder lieber doch die Heizung? Die Einkommen vieler Hamburger:innen reichen angesichts steigender Preise nicht mehr, um wenigstens die Grundbedarfe abzudecken. Deshalb muss der Senat endlich seine Möglichkeiten nutzen, um die Belastungen zu senken“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In Berlin verhandelt der Senat mit der dortigen Wohnungswirtschaft über einen mindestens fünfjährigen Mietenstopp. Auch Hamburgs Mieter:innen brauchen das dringend. Heike Sudmann: “Und auch ganz ohne die Wohnungswirtschaft kann der Senat sofort mit einem Mietenstopp bei der SAGA beginnen. Auch bei den HVV-Fahrpreisen hat der Senat es in der Hand, statt alljährlicher Erhöhungen mit einem 365-Euro-Ticket die Verkehrswende zu unterstützen und gleichzeitig die Hamburger:innen zu entlasten. Einfach nur zugucken, wie die Belastungen den Menschen über den Kopf steigen, kann doch nicht ernsthaft die Lösung sein!”

„Wer die Energiewende will, darf Menschen mit wenig und mittlerem Einkommen nicht mit den damit verbundenen Preissteigerungen allein lassen. Auch die jetzt anstehende einmalige Heizkostenpauschale reicht in einem kalten Land wie Deutschland bei weitem nicht aus“, so Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Geld ist genug da, doch SPD und Grüne trauen sich im Bund nicht an die Umverteilung heran. Eine Vermögenssteuer würde Hamburg direkt zugutekommen. Allein durch mehr Steuerprüfungen bei den 1.000 Hamburger Einkommensmillionär:innen könnte der Senat jährlich zig Millionen Euro zusätzlich einnehmen und dieses Geld für die Entlastung all jener Haushalte nutzen, die es nötig haben, weil all diese Preissteigerungen sie völlig überfordern.“