Themen

WLAN in Unterkünften: Im Schneckentempo zum Grundrecht?

Erneut hat die Linksfraktion nach den Fortschritten bei der Internetanbindung in den öffentlichen Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose ohne Fluchtgeschichte gefragt.
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Schlickverklappung in der Nordsee: Hamburg wie ein Elefant im Porzellanladen

Die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF haben heute ihre Position zur Schaffung vollendeter Tatsachen durch Hamburg bei der Schlickverklappung in der Nordsee dargelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Position der Umweltverbände trifft den Kern. Das Vorgehen der HPA und der Wirtschaftsbehörde ist inakzeptabel. Die Verklappung schadstoffbelasteten Schlicks direkt neben einem wichtigen Biotop kann verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Der Senat scheint dies in Kauf zu nehmen, um sein Schlickproblem …
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Öffentliche Unterbringung wird immer mehr zum Dauerzustand

Immer mehr Menschen in Hamburg müssen immer länger die Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nutzen. Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, ist die durchschnittliche Verweildauer der wohnungslosen Menschen auf 4,24 Jahre gestiegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 blieben sie im Schnitt 2,62 Jahre in den städtischen Unterkünften. Mehr als 10.300 Menschen bleiben sogar fünf Jahre und länger in den eigentlich provisorischen Unterkünften. Insgesamt lebten Ende Januar 27.574 wohnungslose Menschen in einer …
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8. März: Geschlechtergerechtigkeit, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

von den gleichstellungspolitischen Sprecher:innen der LINKEN Bundes- und Landtagsfraktionen Eva von Angern, Sarah Buddeberg, Heidi Reichinnek Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten …
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Überlastung im UKE: Senat muss die Pflegekräfte endlich entlasten

Insgesamt 161-mal haben die Intensiv-Pflegekräfte des UKE im Jahr 2021 ihre Überlastung angezeigt. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion hervor. Das sind mehr als 13 Überlastungsanzeigen pro Monat. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 wurden 74 Überlastungsanzeigen geschrieben. Bei der Zentralen Notaufnahme zeigt sich ein ähnliches Bild: Dort sind in den Monaten Januar und Februar 2022 bereits doppelt so viele Überlastungsanzeigen geschrieben worden wie im gesamten Jahr 2021 zusammen.
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Projekt Schulgesundheit: LINKE fordert eine Gesundheitsfachkraft pro Schule

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Öffentlichkeit über den Stand des vor einem Jahr gestarteten Pilotprojekts Schulgesundheitsfachkräfte informiert. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt das Projekt: "Das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte ist ein voller Erfolg. Nun sollte der Senator nicht zögern, es umfassend auszuweiten! Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche in Hamburg überaus belastet. Wir brauchen jetzt mindestens eine Schulgesundheitsfachkraft an jeder Schule."
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Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau

Vor zwei Jahren ermordete der Rechtsradikale Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Tat ist kein Einzelfall - sie steht in einer traurigen Kontinuität faschistischen Terrors in der Bundesrepublik. Am Samstag rufen wir dazu auf, auf die Straße zu gehen, um an die Ermordeten zu erinnern: an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
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Erleichterung an den Schulen: Sinnvoll aber überfällig!

Die Schulbehörde kündigt ab Montag Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen an: Maskenpflicht im Sport und Kohortenprinzip werden ausgesetzt. „Der Schritt ist richtig“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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