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Rechnungshof-Kritik: Senat scheitert an der Schuldenbremse

Der Rechnungshof hat in einer Stichprobe 42 Maßnahmen, die der Senat in den Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise stellt, daraufhin überprüft, ob sie nach den von der Schuldenbremse vorgegebenen Kriterien kreditfinanziert werden dürfen. Für zahlreiche der geprüften Maßnahmen musste der Rechnungshof die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse eindeutig verneinen.
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Mit starker Verspätung: Fernwärmeleitung kommt

Die Fernwärmeleitung unter der Elbe kommt. Mit Ablauf der Klagefrist ist der Planfeststellungsbeschluss zum Bau rechtskräftig geworden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist eine gute Nachricht, dass das Ende des Kohleheizkraftwerks Wedel nun endlich wirklich absehbar ist, nachdem es eigentlich schon seit mehreren Jahren gar nicht mehr in Betrieb sein sollte.“
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Ärzte in Hamburg: gravierende Unterversorgung in ärmeren Stadtteilen

Geht es nach den Angaben des Senats, dann ist Hamburg mehr als ausreichend mit Ärzten versorgt. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion hat ergeben: Das gilt nicht überall – die ärztliche Versorgung der Stadtteile ist höchst unterschiedlich – und gerade Stadtteile mit einem hohen Anteil an Leistungsbeziehenden und einer hohen Quote an Kindern, die im Leistungsbezug aufwachsen, sind fachärztlich (Kinderärzte, Frauenärzte und Psychotherapeut:innen) unterversorgt bis gar nicht versorgt.
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Altersfeststellungen: Misstrauen bei Geflüchten grenzt an Schikane

Im Jahr 2021 wurden 442 unbegleitete Geflüchtete in Obhut genommen. Bei 42 davon (also etwa 10 Prozent) wurden ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung veranlasst. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Ernüchterndes Ergebnis: In keinem einzigen Fall ergab diese Untersuchung, dass das angegebene Alter nicht zutraf.
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Stolperfalle E-Scooter: Menschen mit Behinderungen brauchen Meldestelle

Stolperfalle E-Scooter: Immer noch stehen und liegen die Fahrzeuge nicht einfach nur irgendwo im Straßenraum, sondern blockieren Gehwege und Fahrradwege. Für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ist das ein Ärgernis, für sehbehinderte Menschen aber eine gefährliche Barriere
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Corona-Tests bei Kindern: LINKE fordert PCR-Lollitests für Hamburgs Kitas

Angesichts der hohen Infektionszahlen bei Kindern im Kita-Alter fordert die Linksfraktion in einem Zusatzantrag für die heutige Bürgerschaftssitzung die Einführung von PCR-Lollitests an Hamburgs Kitas, um das Testverfahren für die Kinder zu vereinfachen.
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In allen Stadtteilen, zu jeder Uhrzeit: Hamburg muss Impfangebote ausbauen

Zur heutigen Corona-Debatte in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion in einem Antrag, das Angebot der dezentralen Impfzentren in allen Bezirken flächendeckend auszubauen und ein ganztägiges Impfangebot an sieben Tagen in der Woche sicherzustellen.
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Notsituation armer Haushalte lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg schließen!

Wohnen in Hamburg ist teuer – und gerade für Menschen, die von Hartz IV leben müssen, ist es oft unbezahlbar. Von rund 100000 Hamburger Bedarfsgemeinschaften im Hartz-IV-Bezug gilt bei 17000: Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht vollständig übernommen.
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