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Angler allein gelassen: Hamburg braucht Verzehrhinweise für Flussfische

Hamburg mit seiner vielfältigen Wasserlandschaft hat sich selbst zu einem Hotspot des „Streetfishings“ (Angeln in der Stadt) ernannt. Was jedoch fehlt, sind offizielle Verzehrhinweise für die in Hamburgs Gewässern gefangenen Fische.
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Weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wären unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar!

Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen durchgeführt werden.
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Mietenspiegel: Deutlicher Anstieg ist Klatsche für Wohnungsbaupolitik des Senats

Heute wurde der neue Mietenspiegel für Hamburg in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in einem Pressegespräch vorgestellt. Demnach weist der Mietenspiegel 2021 mit 7,3 Prozent gegenüber 2019 die höchste Mietensteigerung seit Beginn der SPD-Senatsführung in Hamburg aus. Für den Stichtag 1. April 2021 liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 9,29 Euro. Das sind 63 Cent mehr als bei der letzten Erhebung zwei Jahre zuvor.
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Flucht aus der Pflege stoppen: Linke fordert Entlastung und Hamburg-Bonus für Pflegekräfte

Vor dem Hintergrund der drohenden Überlastung der Intensivstationen und vieler Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, bringt die Linksfraktion am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein, um Pflegekräfte im Beruf zu halten, sie auch zurückzugewinnen und ihre Leistungen finanziell anzuerkennen.
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Brandbrief der UKE-Pflegekräfte: Linksfraktion fordert Entlastung

Mit einem Brandbrief haben sich Pfleger:innen des UKE heute an die Pflegedienstleitung gewendet. Sie fordern eine 1:2-Betreuung auf den Intensivstationen sowie garantierte Entlastungszeiten und kündigen an, ab Freitag, 17.12. bis zum Jahresende bei Dienstplan-Engpässen nicht mehr aus dem „Frei“ einzuspringen.
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Radfahr-Kampagne: Zu wenig Luft im Reifen

Heute hat die Verkehrsbehörde Bilanz ihrer Radkampagne "Fahr ein schöneres Hamburg" gezogen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Natürlich kann niemand etwas gegen eine Kampagne zur Förderung des Radverkehrs haben.
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Medienbericht über Dressel und einen SPD-Freund: Verdacht der Begünstigung steht im Raum

Nach einem MOPO-Bericht hat die Finanzbehörde unter Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben. Brisant an dieser Vergabe ist, dass von der Direktvergabe ein Parteifreund und auch privat guter Bekannter von Dressel profitiert hat und damit ein direkter Interessenskonflikt besteht.
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Teure Hilfe: Millionen aus Corona-Hilfstöpfen für externe Berater

Knapp 25 Millionen Euro hat die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 an externe Berater bezahlt, um Hilfe bei der Abwicklung der Corona-Hilfen zu bekommen – manchmal floss sogar Geld, obwohl niemand Hilfe erhielt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.
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