Themen

Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen

Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite.
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Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!

Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der ersten Stufe erfolgreichen Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ durchgeführt werden darf.
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Schulbegleiter:innen endlich ordentlich bezahlen – Inklusion dauerhaft sicherstellen!

Schulbegleiter:innen der Erich-Kästner-Schule haben heute in einem Offenen Brief an Schulsenator Ties Rabe tarifgebundene Verträge, Entfristungen und eine detaillierte Stellenbeschreibung gefordert.
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Schulen in Not: Ungleiche Verteilung der Hamburger Lehrkräfte

Je höher die Herausforderungen, desto knapper ist das Personal: Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion zu den Corona-Belastungen bei Hamburgs Lehrkräften. Die besetzten Stellen der Lehrkräfte sind höchst ungleich über die Stadt verteilt – und gerade dort, wo die sozialen Aufgaben besonders anspruchsvoll sind, fehlen die Lehrkräfte an den Schulen.
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Abweichungen bei Inzidenzen: Zahlen des Senats sind praktisch wertlos

Seit dem 13. Juli 2021 müssen Krankenhäuser den Impfstatus ihrer Covid-Patient:innen erheben und an das zuständige Gesundheitsamt melden. Tatsächlich wird bei durchschnittlich einem Drittel der Covid-Patient:innen der Impfstatus aber nicht erhoben. Bei der Berechnung der jeweiligen Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften werden Patient:innen, deren Impfstatus nicht erhoben wurde, aber dann als Ungeimpfte gezählt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
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Armut hat noch zugenommen: Senat ignoriert Spaltung der Stadt

Der Paritätische Gesamtverband hat heute seinen Armutsbericht 2021 vorgestellt. Demnach lag die Armutsquote in Hamburg mit 17,8 Prozent im Jahr 2020 auf einem Rekordhoch und über dem Bundesdurchschnitt von 16,1 Prozent. Zum Vergleich: In 2019 lag die Armutsquote in der Stadt noch bei 15 Prozent.
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Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig

Die Sternbrücke ist heute wieder Thema in der Bürgerschaft. Während SPD und Grüne unbeirrt beantragen, die Planung fortzusetzen, setzt sich DIE LINKE für einen Neustart ein: "Drei Anhörungen der Bürgerschaft und das Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke haben vor allem eines gezeigt: Das Brückenmonstrum ist weder erforderlich noch vertretbar", sagt Heike Sudmann.
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Wärmewende für Hamburg: Senat muss schneller und energischer handeln

Unter dem Titel "Warm werden mit der Industrie" debattierte die Bürgerschaft in der heutigen Aktuellen Stunde das Thema industrieller Abwärme. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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