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Keine Share Deals: Grunderwerbssteuer muss auch für Konzerne gelten

Hamburgs Senat hat heute eine Anpassung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent angekündigt. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir haben vor der letzten Bürgerschaftswahl gesagt, dass wir eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent – wie auch in anderen Bundesländern üblich – begrüßen."
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SPD-Filz: Finanzsenator Dressel muss sich im Ausschuss verantworten!

Filz in der Finanzbehörde? Der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zufolge war Finanzsenator Andreas Dressel persönlich in die Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an seinen Parteifreund Nico Lumma involviert und hat im Vorwege Gespräche mit Lumma geführt. In den Antworten auf die Anfrage konnte der Senat nicht überzeugend darlegen, welche konkreten Kriterien den Ausschlag zugunsten dieses persönlich mit Finanzsenator Dressel verbundenen Bewerbers gaben. Zugleich blieben aus Gründen des Datenschutzes Nachfragen nach Mitbewerbern und deren Eignung unbeantwortet.
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Brokdorf wird abgeschaltet: Doch der Atomausstieg ist noch lange nicht komplett!

Am 31. Dezember geht das Atomkraftwerk Brokdorf nach mehr als 35 Jahren vom Netz. Hamburg hat mit der HEW tatkräftig an der fatalen Atompolitik Deutschland mitgewirkt.
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Unsaubere Auftragsvergabe? Dem Finanzsenator fallen keine überzeugenden Antworten ein

Ein Neun-Millionen-Auftrag zum Aufbau eines FinTech-Accelerators wurde ohne vorgeschriebenes Verfahren an einen Parteifreund des Finanzsenators vergeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass nur zwei weiteren Bewerbern die Chance zur Vorstellung gegeben wurde. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen FinTechs blieben demnach unberücksichtigt. Eine eigentlich notwendige Ausschreibung des Auftrags erfolgte ebenfalls nicht.
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St. Pauli: Senat tut nichts gegen den Wohnungsleerstand in der Detlev-Bremer-Straße

Seit dem Jahr 2015 steht das Wohn- und Gewerbegebäude in der Detlev-Bremer-Straße 25-27 leer. Immer wieder haben Stadtteil- und Mieter:inneninitiativen, darunter „Mieter helfen Mietern“, „St. Pauli Code Jetzt“ und „St. Pauli selber machen“ auf das Problem aufmerksam gemacht, zuletzt mit einer Kundgebung am 7. Dezember.
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Akelius-Übernahme: Senat lässt Mieter:innen im Regen stehen

Der internationale Wohnungskonzern Heimstaden hat durch einen sogenannten "Share Deal" rund 3.600 Hamburger Wohnungen vom Akelius-Konzern übernommen. Doch obwohl der Kauf bereits seit Mitte September bekannt ist, hat der Senat erst in der vergangenen Woche mit Heimstaden ein erstes Gespräch über "sozialverträgliches und bezahlbares Wohnen" geführt.
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Nur ein Bruchteil der Berechtigten bekommt eine Sozialwohnung – selbst mit Dringlichkeitsschein

Um in Hamburg eine Sozialwohnung bekommen zu können, ist ein Wohnberechtigungsschein nötig. Fast 12.000 Haushalte im Jahr 2020 und mehr als 5.800 im 1. Halbjahr 2021 haben ihn erhalten. Doch nur ein kleiner Teil von ihnen wird tatsächlich mit Wohnraum versorgt: Nur etwas mehr als ein Fünftel (21 Prozent) waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Corona-Einschränkungen: Maßnahmen des Senats gehen nicht weit genug – jetzt Betriebe herunterfahren!

Der Senat hat heute neue Corona-Einschränkungen auch für Geimpfte bekannt gegeben. Unter anderem sollen Clubs und Diskotheken geschlossen, die Anzahl der Personen bei privaten Treffen auf 10 beschränkt und eine Sperrstunde ab 23 Uhr eingeführt werden.
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