Themen

Kennzeichnung von Polizist:innen ausweiten und Transparenz schaffen!

In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen - insbesondere bei Versammlungen - eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können
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Bericht des „Stadthaus-Beirats“: Senat unterschlägt die Kritik

Der Beirat zum Stadthaus in der Hamburger Innenstadt hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die hier enthaltene Kritik an der jetzigen Lösung wird vom Senat unter den Tisch gekehrt. Die Linksfraktion kritisiert diese unkritische Präsentation des Beiratsberichts und fordert eine Fortsetzung der kritischen Auseinandersetzung in der Bürgerschaft.
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Personalabbau mitten in der Krise: Überlastete Gesundheitsämter müssen gestärkt werden

Der Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland ist außer Kontrolle. Was eben auch an der Situation in den Behörden liegt. Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass in Hamburgs Gesundheitsämtern verglichen mit Mai 2021 275 (VZÄ) Stellen abgebaut worden sind. 
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Pandemie-Drama an Schulen: Linksfraktion fordert frühere Weihnachtsferien

Angesichts der extrem hohen Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen entschließen sich erste Bundesländer - so auch Brandenburg unter der KMK-Präsidentin Britta Ernst - die Weihnachtsferien vorzuziehen, den Unterricht auszusetzen, Wechselunterricht und/oder alternative Beschulungskonzepte anzubieten.
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Impfchaos in Hamburg: Dezentrale Impfzentren und mobile Impfteams müssen massiv ausgebaut werden

Lange Schlangen in der Stadt und keine freien Booster-Termine für Monate: Hamburg steckt im Impfchaos. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Kohleeinsatz: Rot-Grün spart beim Klimaschutz

Hamburger NGOs legten heute ein Rechtsgutachten zur Kohlereduktion in städtischen Kohlekraftwerken vor. BUND, Tschüss Kohle und Energienetz Hamburg stellen dabei fest, dass von der vom Senat zugesagten Reduktion des Kohleeinsatzes seit Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes nicht viel zu sehen ist, der Kohleeinsatz also ungebremst weitergeht.
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Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Wohnhäuser bei zu erwartenden Mieterhöhungen und Verdrängungen sehr stark eingeschränkt. Damit der Schutz der Mieter:innen wiederhergestellt werden kann, müssen schnell Änderungen im Baugesetzbuch erfolgen. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1. Dezember fordert die Linksfraktion den Senat zu entsprechenden Bundesratsinitiativen auf. Gleichzeitig soll auch der Kaufpreis begrenzt werden, damit die öffentliche Hand keine überteuerten Preise zahlen muss. 
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26 tote Obdachlose: Mit massiven Investitionen die Menschen erreichen

Mindestens 26 obdachlose Menschen sind seit Jahresbeginn auf Hamburgs Straßen gestorben. Laut dem Straßenmagazin Hinz & Kunzt sind es sogar 29. Zusätzlich sind 17 weitere Menschen ohne festen Wohnsitz in einem der Hamburger Krankenhäuser verstorben. Das geht aus Anfragen der Linksfraktion hervor.
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