Themen

Bürgerschaft Hamburg
david mark / pixabay

Finanzen

Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!
weiterlesen "Finanzen"
Michel Kwan / Pixabay

Frieden

Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wir fordern einen Stopp der Rüstungsexporte aus Hamburg!
weiterlesen "Frieden"

Hamburg muss Abschiebungen in den Tod nach Afghanistan stoppen!

Am Dienstag, dem 6. Juli 2021 ist eine Sammelabschiebung mit Geflüchteten aus ganz Deutschland nach Afghanistan geplant. Auch aus Hamburg sollen zwei Menschen in den Flieger gesetzt und damit in Todesgefahr geschickt werden. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Abschiebungen scharf: „Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt. In Krieg und Elend darf NIEMAND abgeschoben werden – auch keine Straftäter."
weiterlesen "Hamburg muss Abschiebungen in den Tod nach Afghanistan stoppen!"

Proteste studentischer Beschäftigter: Prekäre Arbeit an Hamburgs Hochschulen

Zur „Stadt der guten Arbeit“ wollen SPD und Grüne Hamburg laut Koalitionsvertrag machen. Wie weit die Stadt von diesem Ziel entfernt ist, zeigt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Studentische Hilfskräfte werden demnach in Hamburg schlecht bezahlt.
weiterlesen "Proteste studentischer Beschäftigter: Prekäre Arbeit an Hamburgs Hochschulen"

Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung

Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Polizeieinsatz im Stadtpark ein Jugendlicher von einem Polizisten zu Boden gedrückt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das ist auf einem Video zu sehen, das derzeit in Sozialen Medien kursiert. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass der Jugendliche die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahmen geleistet habe.
weiterlesen "Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung"

Klare Kante zeigen gegen antimuslimischen Rassismus!

Zum heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Einsatz vom Senat für die Teilhabe aller Menschen in Hamburg. „Ein Drittel aller Hamburger:innen haben einen Migrationshintergrund und viele von ihnen sind von antimuslimischem Rassismus betroffen – ob sie nun Muslime sind oder nicht“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Linksfraktion.
weiterlesen "Klare Kante zeigen gegen antimuslimischen Rassismus!"

Einzelunterbringung von Obdachlosen: Behörde weiß nichts über das Problem

Für viele Obdachlose ist die Unterbringung in Einzelzimmern der öffentlichen Unterkünfte von besonderer Bedeutung. Erst eine solche Einzelunterbringung ermöglicht ihnen Ruhe und Rückzug. Anspruch auf eine Einzelunterbringung haben allerdings nur Menschen, die ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Doch eine Anfrage der Linksfraktion enthüllt, dass der Senat weder Kenntnis über die Anzahl an Einzelzimmern in den Unterkünften hat, noch über den Bedarf an Einzelzimmern Bescheid weiß.
weiterlesen "Einzelunterbringung von Obdachlosen: Behörde weiß nichts über das Problem"

Teure Landstrom-Anlage bleibt ungenutzt – Kreuzfahrer verpesten lieber weiter unsere Luft

Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein.
weiterlesen "Teure Landstrom-Anlage bleibt ungenutzt – Kreuzfahrer verpesten lieber weiter unsere Luft"