Themen

LINKE fordert Verdopplung des sozialen Wohnungsbaus

In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig die wachsende Not von immer mehr Hamburger_innen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Kein Wunder, denn die Zahl der Sozialwohnungen schmilzt wie Butter in der Sonne“, erklärt dazu die …
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Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.
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Paulihaus: Stadt zahlt drauf – Projekt stoppen!

„Das Paulihaus entwickelt sich zum Minusgeschäft für die Stadt Hamburg“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Aus den gestern Abend eingetroffenen Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/1322) ergibt sich, dass die Stadt allein für die Herrichtung des Grundstücks an der Budapester Straße auf St. Pauli bis zu 6 Mio. € zahlen muss.
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Dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse an Hamburgs Hochschulen sicherstellen

Anfang Juni 2019 hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) die Fortführung des Hochschulpaktes 2020, der zukünftig unter dem Namen „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ weitergeführt wird, beschlossen. Mit der Fortführung ab 2021 beteiligt sich der Bund erstmals dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Bis 2023 stehen dafür jährlich 1,9 Milliarden Euro und ab 2024 jährlich knapp über 2 Milliarden Euro bereit, die durch die Länder um den jeweils gleichen Betrag ergänzt werden.
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Lüftungskataster von Hamburger Klassenzimmern erstellen!

Im Sinne des Infektionsschutzes sollten Innenräume mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen(RLT-)Anlagen. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen.
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Gefangenen die Mobiltelefonnutzung weiter ermöglichen!

Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
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Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen

Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig."
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Dramatischer Rückgang bei Schuleingangsuntersuchungen

Die Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist alarmierend: Demnach wurden 45 Prozent aller einzuschulenden Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung 2019/20 nicht untersucht.
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