Themen

„Rasse“-Begriff aus Gesetzestexten streichen!

Die brutale Tötung des Schwarzen George Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der "Rasse" aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen Antrag, den "Rasse"-Begriff im Grundgesetz und in allen Hamburger Gesetzen nicht mehr zu benutzen.
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Schluss mit der Zweiklassengesellschaft am Flughafen!

Mit dem Antrag „Gleichberechtigung für Beschäftigte am Flughafen schaffen – AHS-Beschäftigte gehören dazu!“ (Drs. 22/951) beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der morgigen Sitzung das Ende der Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten am Hamburger Flughafen. „Wir fordern die Abkehr von der Profitorientierung des Luftverkehrs in Hamburg auf dem Rücken der Beschäftigten“ erklärt Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion.
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Den Hafensenator in den Aufsichtsrat der HHLA entsenden!

Die kritische Situation des Hamburger Hafens verlangt die volle Aufmerksamkeit des Hamburger Senats. Die Kooperationsgespräche zwischen HHLA und EUROGATE sind ein richtiger Schritt, allerdings müssen sie die Macht der Terminalbetreiber gegenüber den Reedern stärken und nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
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Kohlekraftwerk Wedel: Keine Grenzwertüberschreitung?

Der Hamburger Senat sieht keine Probleme mit Emissionen beim Betrieb des Kraftwerks Wedel. Deutschlands ältestes Kohlekraftwerk für die öffentliche Versorgung hält nach Angaben des Senats die gesetzlichen Grenzwerte ein und weitere Investitionen zur Behebung dieser bundesweit einmaligen Emissionen sind nicht geplant. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Mobilitätswende braucht Preiswende beim HVV: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Einstieg in das 365-EuroJahresticket

Als Folge der Corona-Pandemie lassen derzeit rund 150.000 Kund_innen ihr Abo oder ihr Profi-Ticket ruhen. Der Einzelverkauf an Zeit- und Einzelfahrausweisen ist eingebrochen, kürzlich war der Senat noch nicht in der Lage, den Einbruch zu quantifizieren (siehe Drs. 22/549). Diese Kund_innen dürfen nicht durch eine weitere Erhöhung der Preise abgeschreckt werden
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Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot

Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es "keine Evidenz zu Übertragungsrisiken von Sexarbeiter*innen im Kontext von SARS-CoV-2" gäbe. Cansu Özdemir, …
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Keine Anklage im Fall Mbobda: Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein herber Rückschlag

Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir sind über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entsetzt und empört. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staatsanwalt keinen hinreichenden Tatverdacht …
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HVV-Vergünstigungen sind gut, dauerhafte Preissenkungen wären besser

Der HVV hat heute angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung in Form von kostenlosen Mitnahmeregelungen, fahrscheinfreien November-Sonnabenden und Online-Rabatten an seine Kund_innen weiterzugeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die heute verkündeten einmaligen Aktionen sind schön. Nachhaltiger wäre eine dauerhafte Senkung der HVV-Preise und der Einstieg in der das 365-Euro-Jahresticket." Nach Jahrzehnten schnell steigender Fahrpreise im …
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