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Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen

Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter ein Konzept zu erkennen ist – und das gibt es bislang noch immer nicht. Solange der Senat an klimapolitischen Großsündern wie den Flugverkehr mit Scheuklappen vorbeigeht, reichen …
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Krankenhaus und Pflegeschule Groß Sand müssen bleiben

Anlässlich der heutigen Demonstration für den Erhalt der Krankenpflegeschule Groß Sand erklärt Ina Morgenroth, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: "Die Krankenpflegeschule Groß-Sand hat ihre Schüler_innen jahrzehntelang mit überdurchschnittlichen Abschlussnoten ins Berufsleben entlassen. Wie wichtig engagierte und motivierte Pflege- und Gesundheitsmitarbeiter_innen sind, hat uns die Corona-Krise einmal mehr bewiesen. Die Pläne zur Schließung …
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Digitale Endgeräte an Schulen: Mit neuen iPads ist es nicht getan

Heute hat Schulsenator Ties Rabe an der Stadtteilschule Alter Teichweg 270 digitale Endgeräte aus Mitteln des Digitalpakts II übergeben. Laut Schulbehörde seien bereits mehr als 28.000 Tablets und Laptops an Hamburgs Schulen ausgeliefert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Schulsenator hat keinen Grund, sich feiern zu lassen. Er hat sein eigenes Klassenziel zum Schuljahresbeginn nicht erreicht, die vielgepriesene Digitalisierung ist in …
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Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert

Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020 Bewohner_innen positiv auf das Virus getestet. In der Unterkunft leben 59 Kinder in schulpflichtigem Alter, 13 Kinder haben (Stand 30.04.2020) eine Kita …
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Jungfernstieg: Autofreie Innenstadt mit Minimallösung beerdigt

Nach den Plänen des Hamburger Senats soll der Jungfernstieg PKW-frei werden. "Der Rot-Grüne Senat hat mal wieder eine Minimallösung vorgelegt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen ausdrücklich grundgesetzlich abgesichert werden.
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Nicht nur klein-klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht

Kein anderes Bundesland ist so geprägt von sozialer Ungleichheit wie Hamburg. Das ist das Ergebnis des im Dezember 2019 veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach liegt Hamburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,3 Prozent etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts. Bezieht man allerdings die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind 18,4 Prozent aller Hamburger_innen von Armut bedroht.
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Regionale Bildungskonferenzen zu Gestaltungsgremien der schulischen Bildung vor Ort ausbauen

Die Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) sind die örtlichen Gremien, die laut Schulgesetz Empfehlungen für die schulischen Angebote und fachlichen Profile der Schulen einer Region entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren.
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