Themen

Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit ...
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Sternbrücken-Neubau: Volle Transparenz muss her!

Die Kritik am geplanten Neubau der Sternbrücke in Altona wächst: Der riesige Bau erschlägt den Stadtteil, erhöht entgegen der klimapolitischen Ziele die Verkehrsbelastung, und die Menschen, die dort leben, dürfen nicht mitreden. Erfreulicherweise kritisiert jetzt mit Mathias Petersen auch ein führendes SPD-Mitglied das Fehlen der Bürger_innenbeteiligung. „Es muss doch eigentlich jedem klar sein, dass die Menschen im Stadtteil beteiligt werden müssen“, erklärt Norbert Hackbusch. „Für sie macht es einen Riesenunterschied, ob in Zukunft noch mehr Verkehr ...
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Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche ...
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Corona-Krise wirft schulische Inklusion ins letzte Jahrtausend zurück

Die taz berichtet heute über fragwürdige Methoden einer Hamburger Schule zur Inklusion unter Corona-Bedingungen. „In diesen Zeiten bedeutet Inklusion für alle beteiligten Bildungsakteur_innen eine Herausforderung“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Dies ist aber kein Grund, Methoden des Ausschlusses wieder einzuführen. Die Schulöffnungen müssen im Einklang stehen mit den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention. Kinder und auch Kinder mit Einschränkungen ...
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Schulöffnungen: Kein Plan bei der Hygiene

Zur heute beginnenden schrittweisen Öffnung der Schulen hat sich der Bildungssenator mit einer Privatspende von mehreren zehntausend Mund-Nase-Schutzmasken präsentiert. „Nach neun Wochen der Schließung hat die Behörde weder ein überzeugendes Konzept noch das entsprechende Material, um den Schulen überhaupt die Einhaltung der Hygienestandards zu ermöglichen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Die schulischen Mitarbeiter_innen klagen seit langem über ungenügende Schutzausrüstung und große Unklarheit. Der Krisenstab ...
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„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik. „Trotz mehrerer Dialogversuche ...
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Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert. „Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet“, erklärt Stephan Jersch. „Diese Verhandlungen sind nur noch ein trauriges Kapitel für eine ...
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Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?

Heute wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre ansteigen. ...
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