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Kohlekraftwerk Wedel: Totgesagte leben länger – dank Rot-Grün

Vor den heutigen Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen hat der BUND für einen verbindlichen, schnellen und klimafreundlichen Plan zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel protestiert. „SPD und Grüne planen weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel, da lässt das Beharren auf die dritte Verlängerung der Baugenehmigung keinen anderen Schluss zu“, erklärt Stephan Jersch. „Dabei würde ein Neubau am Standort Wedel das Abschalten der alten Dreckschleuder erneut verzögern. Das ist umso weniger verständlich, als die anhängigen ...
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Genderstudies: In der Krise wichtiger denn je

Die ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie verstärken gender- und queerbezogene Ungleichheiten. Eine Studie zu deren Erforschung und eine Stärkung der Genderwissenschaften insgesamt fordert DIE LINKE mit einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft kommenden Mittwoch. „Die Debatten rund um Covid-19, die ungleiche Verteilung von systemrelevanten Tätigkeiten und Sorgearbeit und ein Anstieg von Gewalt gegen Frauen* in häuslicher Isolation zeigen, wie wichtig eine kritische Erforschung von Geschlechterverhältnissen, Rollenbildern und ...
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Senat lässt städtisches Flughafen-Personal im Regen stehen

Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg haben heute gegen ihre Lage in der Corona-Krise demonstriert. Obwohl in Betrieben der öffentlichen Hand angestellt, wurden sie bereits Mitte März in die Kurzarbeit geschickt, ab April wurde ihnen die Aufstockung gestrichen. Nun sollen bei den Firmen GroundStars, Cats und Stars die Zeitverträge auslaufen. „Die Stadt zahlt in ihren Tochterfirmen am Flughafen nicht mal den Hamburger Mindestlohn, und jetzt sollen die Mitarbeiter_innen ganz rausfliegen – so geht es nicht“, erklärt dazu ...
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Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann. „Aber ...
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Corona-Hilfe wirkt nur, wenn sie schneller und länger fließt

DIE LINKE fordert eine Verstetigung der Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB. „Rot-Grün verbreitet derzeit den Mythos, die Hilfen hätten unternehmerische Existenzen gerettet. Doch noch ist niemand durch die Krise durch“, erklärt Olga Fritzsche. „Die bisher beschlossenen Hilfen sind lediglich Einmalzahlungen, die Unternehmen und Selbstständige nur über einige Wochen helfen. Trotz Lockerungen ist nicht absehbar ...
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In und nach der Pandemie: Gewalt gegen Frauen bekämpfen!

Gewalt gegen Frauen entsteht nicht durch die Corona-Pandemie. Aber die häusliche Isolation verschärft die Lage und macht zugleich politische Versäumnisse im Gewaltschutz deutlich sichtbar. Allein in ersten drei Monaten des Jahres wurden in Hamburg 1.211 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert. Beratungsstellen und Frauenhäuser gehen davon aus, dass es – wie in anderen europäischen Ländern – im Verlauf der Krise auch in Hamburg zu einer Häufung von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen im sozialen Nahraum kommt. Daher fordert DIE LINKE ...
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Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach

SPD und Grüne haben weitere Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt: Aus den Bereichen Jungfernstieg und Passagenviertel soll der Individualverkehr „möglichst raus“, die Parkhäuser in der Innenstadt sollen weiterhin angefahren werden können. Konkretes zur Verlagerung von Buslinien von der Mönckeberg- in die Steinstraße, zu Busspuren und Radwegen in der Steinstraße und besseren Fußgänger_innen-Querungen der Ludwig-Erhard-/Willy-Brandt-Straße gibt es weiterhin nicht – alles soll noch weiter geprüft werden. Als Ziele ...
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Auch digitale Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein

Durch die Aussetzung des regulären Unterrichts wird der Zugang zu Laptops und Tablets existenziell für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, insbesondere an weiterführenden Schulen. Dafür hat der Bund Geld bereitgestellt. Hamburg will Geräte an Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigt sind, aber lediglich verleihen: Der Senat will 25.000 Geräte anschaffen ohne zu wissen, wie viele benötigt werden und sie auf die Schulen verteilen, ohne sozioökonomische Unterschiede nach dem ...
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