Themen

Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen

SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen ...
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75 Jahre Befreiung vom Faschismus: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Am 8. Mai jährte sich zum 75. Mal die Befreiung vom Faschismus. Wir finden: Der Tag der Befreiung muss ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden! Wir rufen dazu auf, die Petition der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejerano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) zu unterschreiben.
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Gewalt in der Partnerschaft: Frauen besser schützen!

In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle von Partnerschaftsgewalt, das sind mehr als 13 pro Tag. Frauen sind dabei mehr als dreimal so oft betroffen wie Männer, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. Der Polizei liegen aktuell zwar keine Hinweise darauf vor, dass häusliche Gewalt seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. „Das muss nicht heißen, dass es tatsächlich keinen Anstieg der Gewalt gibt: Betroffene haben unter den aktuellen Bedingungen, also Isolation und permanente ...
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Kreuzfahrtschiffe: Schmutzige Corona-Pause im Hafen

Mehrere Kreuzfahrtschiffe warten die Corona-Krise im Hamburger Hafen ab. Obwohl sie keine Passagier_innen haben, laufen die Motoren, da für diverse Funktionen Strom gebraucht wird. „Die Dieselmaschinen, die da Tag und Nacht im Hafen laufen, sind sehr viel dreckiger als der gegenwärtige Auto- oder LKW-Verkehr“, erklärt Norbert Hackbusch. „Sie stellen eine besondere Belastung an Stickoxyden und Feinstäuben für die Stadt dar. Das ist umso dramatischer, als nach neueren Studien gerade die Belastung durch ...
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Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten ...
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Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise nicht zurücklassen!

„Perspektiven für Kinder und Familien“ bei der Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus verspricht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Auswirkungen der Pandemie sind für Jugendliche und insbesondere Kinder besonders gravierend, die Isolation verschärft die soziale Ungleichheit und beeinflusst so die kindliche Entwicklung maßgeblich“, sagte in der Debatte Insa Tietjen. „Deshalb unterstützen wir ein schrittweises Hochfahren des Kita-Betriebs und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber: Das muss ...
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Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die ...
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SPD, Grüne, CDU: Täuschung bei der Transparenz

Nach vielen Wochen Bezirkspolitik hinter verschlossenen Türen erklären sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU per Pressemitteilung zu Vorkämpfern der Transparenz im Corona-Lockdown. „Zur Transparenz gehört auch zu sagen, wer den lange widerstrebenden Senat aufs Pferd gesetzt hat“, erklärt Stephan Jersch. „Nachdem DIE LINKE wochenlang in den Bezirksversammlungen und in den Medien gegen den undemokratischen Totalausschluss der Bevölkerung von jeglicher Sitzung angegangen ist, nachdem wir einen Antrag in die ...
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