Themen

Krisenbewältigung braucht Demokratie und echte Beteiligung

Die Corona-Pandemie stürzt unsere Gesellschaft in eine Krise, bei deren Bewältigung auch die politisch Verantwortlichen auf keine bewährte Strategie zurückgreifen können. Während der sog. Lockdown mit all seinen Grundrechtseinschränkungen nahezu widerspruchslos akzeptiert und mitgetragen wurde, wird nun zunehmend deutlich, dass weitere Entscheidungen eine breitere Legitimation brauchen. „Es steht außer Frage, dass eine derartig tiefgreifende Krise nicht weniger, sondern mehr Demokratie braucht: mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, mehr Debatte und ...
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Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!

Der ADFC hat gestern und heute auf der Straße „An der Alster“ gezeigt, welche Entlastung die Nutzung einer Autospur für den Radverkehr bringt: Radfahrer_innen in Richtung Innenstadt haben hier ausreichend Platz, so dass auch Familien mit Kindern das Angebot nutzten. „Eine tolle Aktion, die endlich Platz für den Radverkehr an der Alster schafft“, freut sich Heike Sudmann. Dem ADFC sei zu danken, dass er dem Senat vorführe, wie provisorische Fahrradspuren geschaffen werden. „Während Berlin und viele andere Städte in Corona-Zeiten ...
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Stufenweise Kita-Öffnung bitte mit Planung und für alle Kinder!

Die Kindertagesstätten sollen in den nächsten Tagen nach einem vierstufigen Modell schrittweise wieder öffnen. Ein konkreter Zeitplan liegt dazu jedoch nicht vor. „Ich begrüße, dass die Kitas wieder aufmachen“, erklärt Insa Tietjen. „Die vier Phasen und auch die Rahmenbedingungen für das Hochfahren des Kita-Systems entsprechen weitgehend dem von uns Mitte April vorgelegten Modell.“ Dies müsse der Senat allerdings mit einem Zeitplan konkretisieren, um den Hamburger Eltern und den Kita-Beschäftigten Planungssicherheit zu geben. „Außerdem ...
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Schüler_innen sind keine Versuchskaninchen: Prüfungen aussetzen!

Elternräte verschiedener Stadtteilschulen, die Elternkammer und Schüler_innen selbst laufen Sturm gegen die Entscheidung der Behörde für Schule und Berufsbildung, die Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden und zum Mittleren Schulabschluss (ESA/MSA) trotz der Corona-bedingten Einschränkungen abzuhalten. Sie fordern, wie in NRW und Berlin diese Prüfungen auszusetzen oder zumindest zu verschieben, damit mehr Zeit für die Vorbereitung bleibt. „Der gegenwärtige Fernunterricht konterkariert jedwede pädagogische Intervention für  ...
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1. Mai: Endlich guter Lohn für gute Arbeit!

Die Fraktion DIE LINKE begeht den 1. Mai auch mit einer feministischen Perspektive: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter betrifft ganz essenziell den Bereich der Arbeit und der ökonomischen Unabhängigkeit. Sie tritt in der aktuellen Krise verschärft zu Tage: Frauen halten in Pflege, Gesundheitswesen, Erziehung und Einzelhandel den Laden am Laufen – meist unterbezahlt. Frauen kümmern sich immer noch überwiegend ganz selbstverständlich um die Haushalts-, Pflege- und Sorgearbeit – unbezahlt. Frauen in Führungspositionen? ...
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8 Kinder aus der Hölle von Moria in Hamburg – und die anderen!?

Hamburg nimmt 8 der 47 Kinder auf, die der Bund aus griechischen Lagern geholt hat. Perspektivisch könnten es bis zu 50 Kinder und 100 schutzbedürftige Menschen im Familienverband werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/126) hervor. ...
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Hamburg darf die Beschäftigten in der Krise nicht allein lassen!

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um ...
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Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen ...
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