Themen

Entlastung für Beschäftigte: Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen.
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Bürgerschaft: AfD-Verbot nicht auf die lange Bank schieben!

Mit einem abgestuften Prüfverfahren soll ein Verbot der AfD eingeleitet werden – diesen Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaftssitzung am 14.1. begrüßt und unterstützt die Linksfraktion.
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Kahlschlag in der Kinder- und Jugendarbeit: Linksfraktion fordert Sicherung betroffener Projekte

Der Senat hat die Projektmittel für die Kinder- und Jugendarbeit, für sozialräumliche Angebote sowie Integrationsmittel gekürzt. Von diesem sozialen Kahlschlag sind Dutzende Projekte betroffen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Dezember offenlegte.
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Mehr als ein Vierteljahr Wartezeit bei Leistungen für Geflüchtete

Wer in Hamburg eine Duldung hat und einen Antrag auf die Leistungen für Wohnen, Essen und Krankenversorgung stellt, muss im Durchschnitt mehr als ein Vierteljahr (3,6 Monate) auf die Zahlung warten.
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Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO2-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert.
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Sicherheitsrisiko Microsoft: Hamburg muss umsteigen auf Open-Source-Lösungen

Immer aggressiver wird die US-Außenpolitik – gestern ließ US-Präsident Trump ohne gesetzliche Grundlage Venezuela überfallen und den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro auf einen Flugzeugträger entführen. Angesichts dieser Eskalationen wird die digitale Abhängigkeit Hamburgs von US-Konzernen wie Microsoft zu einem akuten Sicherheitsrisiko.
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Milliardenloch durch Steuergeschenke für Unternehmen

Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro.
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Olympia-Bewerbung? Nicht schon wieder!

or 10 Jahren haben die Hamburger*innen schon einmal NEIN zu Olympia gesagt. Doch jetzt geht es wieder los: SPD, Grüne und CDU wollen, dass sich unsere Stadt erneut bewirbt. Dabei gilt damals wie heute: Olympia ist eine riesige Kommerz-Veranstaltung Die Ausrichterstadt trägt die Kosten – die Gewinne gehen ans IOC.
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