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In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte Cansu Özdemir unter anderem: „Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß im Verkehr weiter angestiegen: von knapp 4,3 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf gut 4,6 Millionen Tonnen 2017. Herr Tschentscher, meinten Sie das, als Sie ...
weiterlesen "Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten"
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Nächstes Jahr wird zum 40. Mal der Christopher Street Day in Hamburger begangen. Um dieses Jubiläum angemessen zu würdigen, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung des erweiterten CSD-Festprogramms mit 50.000 Euro. „Die interfraktionelle Initiative der Unterstützung und Würdigung des CSD ist ein wichtiges Zeichen“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es ist besonders wichtig in einer Zeit, in der Menschenrechte wieder aktiv verteidigt werden ...
weiterlesen "„Unterstützung für den CSD ist ein wichtiges Zeichen“"
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Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt Christiane Schneider. „Wichtige Neuregelungen wie die elektronische Fußfessel sind intransparent, eingriffsintensiv, nicht rechtssicher und wahrscheinlich nicht mal effektiv. Wir unterstützen deshalb die Forderung ...
weiterlesen "Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung"
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Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan haben die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. „Endlich gesteht Rot-Grün ein, dass der Klimaplan von 2015 wirkungslos war. Was jetzt nachgelegt wird, bleibt aber vage, und wo der Plan mal konkret wird, lässt er nichts Gutes erwarten“, erklärt dazu Stephan Jersch. So liege der Plan bei der Einsparung von CO₂ um 600.000 Tonnen unter den Zielvorgaben für das Jahr 2030 – würden die anderen Maßnahmen nicht zu 100 Prozent umgesetzt, werde diese Lücke ...
weiterlesen "Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz"
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Immer noch stecken sich Menschen mit dem HIV-Errreger an, im letzten Jahr waren allein in Hamburg 150 Menschen betroffen. Besonders ist dann die Gesundheit von Menschen ohne Krankenversicherung gefährdet. Nun gab der Hamburger Senat zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember 2019 bekannt, dass er im nächsten Jahr ein fünfjähriges Modellprojekt für HIV-Positive ohne Krankenversicherung starten wird, sodass sie eine ambulante Therapie erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE hatte seit über eineinhalb Jahre in etlichen Anfragen an den Senat auf diese Versorgungslücke aufmerksam …
weiterlesen "HIV/Aids: Gute Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung"
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Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz - gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Klima, Polizeigesetz und Obdachlosigkeit"
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Anna Ammonn ist Landesvorsitzende der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule - Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V.
Wir dokumentieren hier ihr Grußwort zur Präsentation unseres Enwurfs für ein neues Inklusive Schulgesetz.
weiterlesen "Grußwort von Anna Ammonn – Landesvorsitzende GGG Hamburg"
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Die Hamburger Morgenpost hat am 20. November in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Heike Sudmannzu E-Scootern veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
weiterlesen "E-Tretroller – Experiment gescheitert – Versuchsreihe neu anordnen"
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