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Dieselfahrverbote in Altona: Kein Grund zur Entwarnung

Die Belastung mit Stickoxiden an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße ist in den ersten elf Monaten offenbar leicht gesunken. Schon feiern die Behörde und Teile der Presse die „bessere Luft“ in Hamburg. Dazu Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde verschweigt, dass die Grenzwerte noch immer überschritten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht erst Anfang Dezember wieder festgestellt. Zum Feiern gibt es überhaupt keinen Anlass.“
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Antrag: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem eigenen Finanzamt dafür einzusetzen, dass Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aber auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wird.
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Hygiene für Obdachlose: Senat sieht zu, Engagierte handeln

Die Initiative GoBanyo hat heute einen Duschbus vorgestellt, um für obdachlose Menschen einen besseren Zugang zu Hygiene und Würde zu schaffen. „Das ist eine gute und wichtige Initiative, denn in Hamburg gibt es bisher gerade mal 17 frei zugängliche Duschen für rund 2.000 Obdachlose – das bedeutet eine Dusche für mehr als 100 Menschen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Die hygienische Versorgung von Obdachlosen ist also dramatisch knapp und macht es den Menschen unmöglich, ihre täglichen hygienischen Bedürfnisse zu erfüllen. Das führt zu weiterer Verelendung und ...
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Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die ...
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Arbeit für die Stadt führt hunderte Menschen in die Altersarmut

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen, tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. „Laut Bundesregierung führen Stundenlöhne unter 12,63 Euro ...
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Luftreinhaltung: Die nächste Klatsche für SPD und Grüne

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan von 2017 überarbeitet werden muss. „Schon wieder hat der Senat mit seiner Minimalstrategie eine Abfuhr bekommen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja auch nicht zu rechtfertigen, dass SPD und Grüne immer nur da handeln, wo Bürger_innen das gerichtlich erzwingen – und da, wo das nicht passiert, eben auch nicht gehandelt wird, zum Beispiel an der Habichtstraße. Daher begrüße ich es, dass unser parlamentarische Kritik nun auch gerichtlich bestätigt wurde. Ich hoffe, dass das Gericht eine ...
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„Die Lage der Kinderrechte in Hamburg ist ernüchternd“

Die aktuelle Studie des Deutsche Kinderhilfswerks zeichnet ein ernüchterndes Bild zur Lage der Kinderrechte in Hamburg. Gemeinsam mit Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt landet die Hansestadt mit dem Prädikat „unterdurchschnittlich“ am Ende der Skala. So kommen im Bereich „Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung“ zwar auf 1.000 Kinder rund 2,8 Einrichtungen der Offenen Arbeit. „Aber sie sind schlecht ausgestattet, weil Hamburg für Jugendarbeit nur 0,3 Prozent seines Etats ausgibt“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Das ist ein jämmerlicher Wert ...
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Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich…
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