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Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen  - darunter der Mieterverein zu Hamburg und Mieter helfen Mietern -  und Einzelpersonen den Start zweier Volksinitiativen bekannt gegeben. Diese richten sich gegen den Verkauf öffentlicher Grundstücke und fordern den Bau dauerhaft preiswerter Wohnungen. ...
weiterlesen "Ja zu Volksinitiativen gegen Mietenwahnsinn"
Bürgermeister Tschentscher hat heute langfristige Pläne für den Ausbau des ÖPNV vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich zu einem Ausbau des ÖPNV bekennt - auch wenn die Frage bleibt, weshalb das erst jetzt drei Monate vor der Wahl kommt...
weiterlesen "Hamburg-Takt: Mehr ÖPNV nur mit weniger Autoverkehr und 365-Euro-Jahresticket!"
Heute stellte Schulsenator Ties Rabe eine Reihe von Maßnahmen zur Sprachförderung von Hamburger Schüler_innen vor. Kern sind erhöhte Stunden von Leseeinheiten, mindestens drei, maximal fünf 20-minütige Lesezeiten pro Woche an 50 ausgewählten Grundschulen. „In diesem Programm werden nur Fördermaßnahmen fortgeschrieben, die bisher Versuchscharakter hatten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
weiterlesen "Ohne Zähne kein BiSS – Sprachförderung muss Wirkung zeigen!"
Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. ...
weiterlesen "Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans"
Am kommenden Donnerstag werden zwei neue Volksinitiativen zur Hamburger Boden- und Baupolitik offiziell vorgestellt. Die Forderungen: Öffentliche Grundstücke sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden; auf städtischem Grund und Boden soll nur noch Sozialwohnungsbau entstehen. Doch schon heute tauchen erste Berichte in den Medien auf, und VNW-Direktor Andreas Breitner verpasst dem „Mieterverein zu Hamburg“ und „Mieter helfen Mietern“ eine heftige Breitseite. ...
weiterlesen "Volksinitiativen zum Wohnungsbau: Dringend notwendig!"
Allen Beteuerungen und Erfolgsmeldungen des Senats zum Trotz: Die Mieten in Hamburg steigen weiter. Wer eine Wohnung hat, muss immer mehr vom Einkommen dafür ausgeben. Wer eine sucht, findet nur schwer eine. Es werden zwar viele Wohnungen neu gebaut – die meisten davon sind aber zu teuer für Normalverdiener_innen. Immer weniger Sozialwohnungen stehen einer wachsenden Bevölkerung zur Verfügung. Wie konnte es soweit kommen? Warum führt die Wohnungspolitik dazu, dass immer mehr Menschen verdrängt werden? Und was muss passieren, damit diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt wird? Um …
weiterlesen "Neue Broschüre: Wohnungspolitik und Mietenwahnsinn in Hamburg"
Zwei Jahre lang hatten Fachpolitiker_innen und renommierte Expert_innen in einer von Enquete-Kommission die Hamburger Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt. Auf einem Fachtag haben wir die Ergebnisse diskutiert.
weiterlesen "Kinder haben Rechte! Bericht vom Fachtag zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“"
Über die Medien verbreitet Schulsenator Ties Rabe, dass die Besoldung der Grundschullehrer_innen auf A 13 angehoben werden soll und außerdem der Besuch von Vorschulklassen für Kinder mit besonderem (Sprach-)Förderbedarf verbindlich gemacht werden soll. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:...
weiterlesen "Grundschulen stärken – aber richtig!  "