Themen

E-Tretroller: Die Geister, die die CDU rief

Mehr Kontrollen und Strafen sowie feste Abstellplätze für E-Tretroller fordert die CDU heute in der  Bürgerschaft. „Die euphorische Begeisterung der Union über die schönen neuen Spielzeuge kollidiert endlich mit der Realität: Die Geister, die die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen rief, sind völlig außer Kontrolle geraten", stellte in der Debatte Heike Sudmann fest. Behinderungen durch wild abgestellte E-Roller, Unfälle und Gefährdungen seien an der Tagesordnung. „Obwohl die Probleme aus anderen europäischen Städten längst bekannt waren, hat die schwarz-rote Bundesregierung …
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HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der …
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Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für …
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Mehr Beratungspersonal, um das Schlimmste zu verhindern

Seit Jahren werden die bezirklichen Sozialen Beratungsstellen immer stärker nachgefragt, personell aufzustocken will sie der Senat aber trotzdem nicht. „Ist die Personalstärke in den Beratungsstellen gedeckelt, ist es faktisch auch die Zahl der Beratungen“, erklärt Cansu Özdemir. Deshalb fordert sie in einem Antrag in der heutigen Plenarsitzung sieben zusätzliche Vollzeitstellen. „Damit könnten monatlich rund 140 Menschen mehr im Rahmen der weiterführenden Hilfen, die durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bewilligt werden, mehr geholfen werden. Ein Viertel ...
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A 26-Ost: Schikane gegen Einwender_innen durch BWVI

Heute startete der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die A26-Ost. 1.300 Einwendungen wurden 2017 gegen die Planung erhoben. „Dieses Verfahren ist eine Farce. Obwohl die BWVI vor Monaten den heutigen Termin festgelegt hatte, haben die Einwender_innen trotz Nachfragen das Datum weder rechtzeitig noch persönlich mitgeteilt bekommen", empört sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Binnenalster: Jetzt fehlt nur noch der Mut!

Gestern Abend hat die Stadtentwicklungsbehörde erste Ergebnisse ihrer Studie zur Binnenalster vorgestellt. Eine behutsame Weiterentwicklung rund um die Binnenalster soll das Ziel sein.„Es ist gut, dass der Senat den CDU-Plänen mit Gastronomie-Pontons auf der Binnenalster eine klare Absage erteilt. Die historische Binnenalster muss zu einem Ort werden, den Hamburger_innen gerne besuchen, wo sie am Wasser sitzen oder auf das Wasser gucken können. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung dafür“, sagt  Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Freie Bahn für Freiwillige!

Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig kostenfrei Bahn fahren. Eine entsprechende Regelung für Freiwilligendienstler_innen fordert nun DIE LINKE in einem Zusatzantrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 100.000 Menschen, die bundesweit Freiwilligendienst leisten, sind für unser Gemeinwesen außerordentlich wertvoll“, begründet das Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.…
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HVV für Schüler_innen: Verkehrswende oder Umfragewende?   

Eine kostenfreie Nutzung des HVV für Schüler_innen hat Bürgermeister Tschentscher auf dem SPD-Parteitag verkündet – allerdings soll es erst 2025 soweit sein. „Es freut mich ja, dass die SPD weiterhin Anträge der Linksfraktion übernimmt. Doch es ärgert mich, wenn das nur halbherzig und als Wahlkampfmanöver geschieht“, kommentiert Heike Sudmann. Schon im Dezember 2018 und zuletzt vor zwei Wochen hatte DIE LINKE kostenfreie Tickets für Schüler_innen, Azubis und Studierende beantragt ...
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