Themen

Menschen mit Behinderung bei Gefahrenlagen besser schützen!

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen fordert die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft. Denn etwa bei Naturkatastrophen gibt es hier noch einige gefährliche Lücken, wie kürzlich eine Anfrage der Fraktion ergeben hat. „Das kann eine Frage von Leben und Tod sein, gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo ständig Weltkriegsbomben entschärft werden und die von Sturmfluten betroffen werden kann“, erläutert Cansu Özdemir. „Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit ...
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Dialog mit Fridays For Future

Eine unserer Schülerpraktikantinnen berichtet über den Dialog der Bürgerschaftsfraktionen mit Aktivist_innen von Fridays for Future im Rathaus.
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Sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg: Hop oder Top?

Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt befremdlich: Gerade wurde bekannt, dass Hamburg mit weniger als 400 Stellen bundesweit ganz hinten ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem sozialen Arbeitsmarkt“, kritisiert Carola Ensslen. „Angesichts einer stagnierenden ...
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Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der …
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Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus, kritisiert Martin Dolzer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion. ...
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Grüne enttäuschen mit halbherzigem Verkehrskonzept – von „autofreier Innenstadt“ kann keine Rede sein

Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen - anders als angekündigt - keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in neuen Schläuchen präsentieren die Grünen ihre drei …
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HVV-Preise: Laientheater beenden, Preise senken!

Die Bürgerschaft debattiert heute über die HVV-Fahrpreise. Der HVV hatte ursprünglich im Juli 2019 eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt, Bürgermeister Tschentscher und die Regierungsfraktionen wollten daraufhin die Erhöhung erst auf 1,8% und später auf 1,5% begrenzen. Letztendlich beantragt der HVV nun, die Preise um durchschnittlich 1,3% zu erhöhen. „Die Bürgerschaft kann dieses Laientheater beenden. In Zeiten der Klimakrise muss der umweltfreundliche ÖPNV für seine Nutzer_innen viel günstiger werden. Eine Verkehrswende …
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Polizeigesetz: Weitere Einschränkung der Grundrechte

Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und der Übertragung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei. Alle anderen neuen …
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