Themen

Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde.  Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer …
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Hamburg Schlusslicht beim sozialen Arbeitsmarkt

Hamburg hat von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Teilnehmer_innen in den Beschäftigungsprogrammen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TAM) und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL). Das belegt die aktuelle Statistik zum sozialen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. Gerade einmal 361 Teilhabestellen und 22 Eingliederungsstellen gibt es derzeit in Hamburg. Spitzenreiter ist NRW mit 6.336 Stellen. Frauen sind dabei bundesweit mit einem Anteil von etwa einem Drittel unterrepräsentiert.
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Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung ...
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Fragwürdiger Umgang der Innenbehörde mit „Nordkreuz“-Feindeslisten

Bei der extrem rechten Gruppe „Nordkreuz“ wurde 2017 eine Liste mit knapp 25.000 Personendaten gefunden, die in extrem rechten Kreisen kursierte. Darauf finden sich 364 Datensätze mit Hamburg-Bezug, davon 236 Personen mit Meldeanschrift in der Hansestadt. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ,Feindeslisten‘ und der davon ausgehenden potenziellen Gefährdung nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider. „Vor einem Jahr hatte sie sogar bestritten, dass ...
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Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus soll 100 Jahre nach Gründung der Republik neu benannt werden – und in Zukunft Republikanischer Saal heißen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft. Mit dieser und weiteren Maßnahmen soll der entscheidende Schritt zur Demokratie endlich im Rathaus gewürdigt werden. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch. „Nach den Feiern zu den revolutionären Ereignissen 1918, die auch die ersten wirklich demokratischen ...
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Gericht stärkt Kräfte gegen Rassismus und für Solidarität

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – damit muss das Bürgerhaus Wilhelmsburg auch weiterhin keine Räume für die rechtsextreme Partei zur Verfügung stellen. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Das Gericht stützt die Unabhängigkeit ziviler Institutionen. Und sein Urteil stärkt die Kräfte, die gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft wirken ...
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Senat spart Arbeitslosentelefonhilfe kaputt

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden kann. Aber die erfolgreiche Arbeit wird unnötig auf eine sehr harte Probe gestellt“, erklärt Carola Ensslen. Grund der Schwierigkeiten der ATH, mit denen auch andere Träger zu kämpfen haben, ist die  vom SPD-Senat ...
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Schulen brauchen mehr Stellen – und bessere Arbeitsbedingungen

986 neue Lehrkräfte will Senator Ties Rabe zum neuen Schuljahr einstellen. „Es ist richtig, dem akuten Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal entgegenzuwirken“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Denn schon heute kann über alle Schulen hinweg der tatsächliche Bedarf nicht gedeckt werden.“ Das zeige sich in einer enormen Quote an Lehraufträgen und zeitlich befristeten Verträgen, so die Abgeordnete. „Neben der Aufstockung der Stellen muss aber auch die Situation in den Schulen deutlich verbessert werden, um diesen enorm herausfordernden Beruf attraktiver zu machen. Dazu ...
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