Themen

Kraftwerk Wedel: Senat setzt auf marode Anlage – Energiesicherheit und Anwohner*innen leiden

Zum Leidwesen nicht nur der Anwohner*innen ging das Kohleheizkraftwerk Wedel nach dreimonatiger Sommerpause wieder in Betrieb. Mit einer aktuellen Anfrage wollte die Linksfraktion Klarheit haben über den holprigen Wiederanlauf des musealen Kraftwerks.
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Fernbahnhof auf dem Abstellgleis: Pläne für Diebsteich jetzt stoppen

„Die Deutsche Bahn muss die Inbetriebnahme des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona auf Ende 2029 verschieben.“ So steht es in einer Mitteilung, die die DB InfraGo gestern Abend verschickt hat. Grund seien Komplikationen beim Kreuzungsbauwerk Langenfelde, da jetzt festgestellt wurde, dass Belastungen durch Asbest und Blei vorliegen.
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Hamburger Hundegesetz: Überprüfung der restriktiven Regeln ist überfällig!

Anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober kritisiert die Linksfraktion das immer noch übermäßig restriktive Hamburger Hundegesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2006 steht Hamburg bundesweit für eine der strengsten Hundeverordnungen. Pflichtkurse, Maulkorbzwänge und komplizierte Wesenstests treffen häufig auch gut sozialisierte Tiere und deren Halter*innen.
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Urteil zur A26-Ost: Ein guter Tag für die Umwelt und die Menschen in Moorburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für die A26-Ost rechtswidrig ist und in dieser Form nicht fortgesetzt werden kann. Geklagt hatten mehrere Umweltverbände wie der NABU.
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Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid: Dem Senat beim Klima Beine machen!

Am 12.Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse!
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Bessere Versorgung rund um die Uhr: Linksfraktion beantragt Ausbau des Winternotprogramms

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion in einem Antrag, das Winternotprogramm 2025/26 bedarfsgerecht auszubauen und allen obdachlosen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten.
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Wölfe in der Bürgerschaft: Linksfraktion für sachliche Debatte statt populistischer Angstmache

Die CDU beantragt in der heutigen Bürgerschaft, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Hintergrund sind zwei Schafsrisse im Stadtteil Marmstorf und die 16 Hinweise auf Wölfe in den vergangenen fünf Jahren. Aus Sicht der CDU stellen die Tiere eine echte Gefahr in Hamburg dar.
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Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern

Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Hamburger*innen zu verunsichern. In einer Pressemitteilung behauptet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die SAGA Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen müsste.
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