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Bühne frei für einen Rechtsextremisten im Rathaus? Neuer Tabubruch der AfD

Auf einer Veranstaltung der Hamburger AfD-Fraktion im Rathaus soll unter anderem der als rechtsextrem bekannte Alexis Giersch sprechen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Einladung von Alexis Giersch begeht die AfD in Hamburg einen weiteren Tabubruch
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Gesellschaftsjahr: Fegebank setzt auf eine verkappte Wehrpflicht

Auch in Hamburg diskutieren die Grünen derzeit über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Neben der Wehrpflicht stünde auch ein ziviler Einsatz zu Wahl. Die Ableistung eines solchen Dienstes wäre verpflichtend.
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Kaum Praktika in der Verwaltung: Verpasste Chance für junge Menschen

Ein Praktikum gibt Schüler*innen und Student*innen wichtige Einblicke in den Berufsalltag, ist aber für Arbeitgeber auch ein guter Weg, Nachwuchskräfte früh für ein Berufsfeld zu interessieren. Eine Anfrage der Linksfraktion legt nun offen, dass die Behörden der Stadt Hamburg dieses Instrument in sehr unterschiedlichem Maße nutzen
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Toiletten am Gerhard-Hauptmann-Platz: Gescheiterter Gigantismus

Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, werden die Bauarbeiten an den unterirdischen Toiletten am Gerhard-Hauptmann-Platz nicht weitergeführt. Erst im Oktober  2023 waren die zwei Millionen Euro teuren Toiletten eröffnet worden, mussten aber bereits im Januar 2024 wegen Wasserschäden wieder geschlossen werden. Jetzt soll die Anlage zugeschüttet werden.
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Fette Gehaltserhöhung für Bezirksamtsleiter*innen: Rot-Grün versorgt die eigenen Leute, lässt aber die Bezirksämter im Stich

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Bezüge der Bezirksamtsleitungen um 12 Prozent beschlossen. Bisher erhalten Bezirksamtsleitungen in der Besoldungsgruppe B4 ein Grundgehalt von rund 9.650 Euro im Monat.
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Proteste an der Uni: Spar-Diktat durch den Senat schwächt den Wissenschaftsstandort – Studieren in Hamburg wird immer mehr zum Luxus

Mit einem breiten Bündnis ruft der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg heute zu Protesten gegen den anhaltenden Sparzwang und den steigenden Semesterbeitrag auf.
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Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro

Der Senat hat heute entschieden, für das Naturkundemuseum fast die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Für 46.000 Museums-Quadratmeter will der Senat 595 Mio. Euro öffentliche Gelder in den Elbtower stecken. Noch im Juli 2024 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich bekräftigt: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“
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Zukunftsentscheid: Jetzt geht’s erst richtig los

Die Hamburger*innen haben entschieden: Hamburg muss schneller und sozial gerechter klimaneutral werden. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis und fordert vom Senat eine schnelle und konsequente Umsetzung.
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