Themen

Hausverbote in der Schlachthofstraße: Grundrechte der Bewohner*innen wurden mit Füßen getreten!

Die Notunterkunft Schlachthofstraße ist ohnehin kein Ort zum Leben, erst recht nicht, wenn Übergriffe der Security hinzukommen. Die Linksfraktion wollte nun wissen, warum die Security in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2025 die Gesundheit der Bewohner*innen gefährdet hat.
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Olympia-Bewerbung: Münchner JA auf Hamburg nicht übertragbar

In München stimmten die Einwohner*innen heute in einem Bürgerentscheid über die Bewerbung ihrer Stadt zu den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen 2036, 2040 und 2044 ab. Nach ersten Zahlen entschieden sich 62 Prozent der Münchner*innen für eine Bewerbung.
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Umsetzung des Zukunftsentscheids: Linksfraktion will Senat mit Bürger*innenrat beispringen

Am 12. Oktober haben sich die Hamburger*innen beim Zukunftsentscheid für eine strengere Klimapolitik in Hamburg entschieden. Die Linksfraktion schlägt nun vor, einen Bürger*innenrat ins Leben zu rufen, um die praktische Umsetzung des Hamburger Zukunftsentscheids mit eigenen Vorschlägen zu begleiten.
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Naturkundemuseum im Elbtower? Linke beantragt Aktenvorlage

Die Entscheidung des Senats, mit rund 600 Mio. Euro für das Naturkundemuseum den Weiterbau des Elbtowers zu ermöglichen, wirft aus Sicht der Linksfraktion viele Fragen auf.
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Dublin-Zentrum: Werden Geflüchtete hier bald inhaftiert?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist noch nicht in Kraft, aber die Bundesregierung hat bereits den Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz vorgelegt, der deutlich über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Auch der ist noch nicht beschlossen - und trotzdem arbeitet der rot-grüne Senat schon an seiner Umsetzung.
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Starker Anstieg von Altersarmut: Hamburg lässt Senior*innen im Stich

Die Altersarmut in Hamburg steigt weiter deutlich an. Laut einer aktuellen Senatsanfrage der Linksfraktion ist die Zahl der älteren Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, von 36.477 im Jahr 2020 auf 43.216 im Jahr 2025 gestiegen – ein Anstieg um rund 18,5 Prozent.
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Regelabfrage im öffentlichen Dienst: Wie der Senat Berufsverbote zurückbringen will

Vor drei Jahren hat der hamburgische Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ betrifft hierbei fast alle Beschäftigten.
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Regelanfrage im öffentlichen Dienst: Linksfraktion warnt vor Rückkehr der Berufsverbote

Um Hamburg öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen, will der Senat künftig Bewerber*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.
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