Themen

Waffen nach Israel? Vorstoß des Bundeskanzlers geht nicht weit genug

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden humanitären Lage in Gaza hat Kanzler Merz erklärt, Rüstungsexporte an Israel einschränken zu wollen. Dieses Vorhaben wird von der CDU Hamburg kritisiert.
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Corona-Hilfen: Rückforderungen belasten Hamburgs Kleingewerbe

Rückzahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen treffen in diesem Jahr viele Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige in Hamburg. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, beläuft sich die Summe aller zurückzuzahlenden Corona-Hilfen derzeit auf rund 358 Mio. Euro.
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Debatte um Ferientermine: Hamburgs Skiferien sind völlig überholt

In der Debatte um Schulferien wurde zuletzt das Hauptaugenmerk auf die Sommerferien und Bayerns Sonderrolle gelegt. Dabei geht Hamburg mit den sogenannten Skiferien im März auch seit vielen Jahrzehnten einen seltsamen Sonderweg, dessen Sinnhaftigkeit in den vergangenen Jahren immer wieder hinterfragt wurde.
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Sicherheit am Hauptbahnhof: Probleme werden verdrängt, nicht gelöst

Hamburgs Innenbehörde hat heute Zahlen zur Sicherheitslage rund um den Hauptbahnhof veröffentlicht. Nach diesen Zahlen ist die Zahl der Gewaltdelikte in etwa gleich geblieben gegenüber dem Vorjahr.
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Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus

Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256).
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Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch

Weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, mehr Freiheiten für den Investor – diese drohende Entwicklung des geplanten Paloma-Viertels zeigt eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion. Nur noch 51 Wohnungen sollen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,25 - 7,85 Euro/qm nettokalt) gebaut werden.
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Gaza: Hamburg muss verletzte Kinder aufnehmen

Mit Hannover, Düsseldorf und Bonn haben mittlerweile drei deutsche Städte erklärt, Kinder aus Gaza aufzunehmen und medizinisch behandeln zu wollen.
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Gift fürs Klima: Fegebank setzt auf riskante CCS-Technologie

Nach einem Medienbericht will Umweltsenatorin Katharina Fegebank in Hamburg grünes Licht geben für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2.
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