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Zehn Jahre Drogen-Taskforce: Senat verschärft Kontroll- und Abschiebepolitik immer weiter

Seit zehn Jahren setzt Hamburg auf die Drogen-Taskforce. Seit April 2016 wurden dabei 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Dafür kamen bis Ende Juni 2026 mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden der Polizei zusammen. Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Linksfraktion zur ausgeweiteten Alkoholverbotszone und zu KOSTARS zeigen nun: Statt diesen Kurs kritisch zu bilanzieren, baut der Senat ihn weiter aus. …
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Mietenstopp und Mietendeckel: Neue Chancen auch für Hamburg nutzen

Die Linksfraktion im Bundestag hat heute zur Bekämpfung der Mietenkrise ein zweistufiges Modell vorgestellt: einen kurzfristigen bundesweiten Mietenstopp und daran anschließend einen dauerhaften bundesweiten Mietendeckel, der regional abgestuft ist. Wesentlich für den Mietendeckel sind die „echte Durchschnittsmiete“ mit allen Bestands- und Sozialmieten, lokale dauerhafte Mietobergrenzen, nur zeitlich begrenzte oder auf Null reduzierte Mieterhöhungen und die Absenkung überhöhter Mieten. Die Zulässigkeit des …
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Stopp für neue Studierende: Steht der Masterstudiengang Pflege- und Therapiewissenschaft vor dem Aus?

Ein Schreiben von Uni-Präsident Prof. Dr. Hauke Heekeren wirft ein düsteres Licht auf die Wissenschaftspolitik des Senats: Aus dem Schreiben vom 14. August an Bewerber*innen des Aufbaustudiengangs Pflege- und Therapiewissenschaft geht hervor, dass zum Wintersemester 2026/27 keine neuen Studierenden zugelassen werden. Hauptgrund sind laut Schreiben fehlende finanzielle Mittel. Noch im vergangenen Jahr hatte Rot-Grün sich für den Studiengang, der in Kooperation von der Universität Hamburg …
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Bezirksämter in Not: 744 Stellen können nicht besetzt werden

Die Bezirksämter in Hamburg stehen weiterhin unter hohem Druck. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, waren zum 30. Juni dieses Jahres 743,7 Stellen in den Bezirksämtern nicht besetzt. Besonders hoch fiel die Quote vakanter Stellen im Bezirksamt Mitte (12,79 Prozent) und in Wandsbek (11,03 Prozent) aus. Dazu Marco Hosemann, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bezirksämter sollen die Grundversorgung der Stadt gewährleisten, sie sind die Ansprechpartner der Stadt …
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Todesfall in der Jugendhilfe: Senat darf sich nicht der Verantwortung und Aufklärung entziehen!

Nach dem Todesfall einer 15-jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte und in der Nacht zum 12. Juli tot in der Wohnung ihrer Mutter in Bramfeld aufgefunden wurde, stellen sich Fragen zu den strukturellen Abläufen in der Jugendhilfe. Der Senat lässt eine Anfrage der Linksfraktion dazu erneut nahezu unbeantwortet und stiehlt sich unter pauschalem Verweis auf den Datenschutz aus der Verantwortung. Dazu Jan Libbertz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen …
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Neues Schuljahr: Allen Schüler*innen beste Wünsche!

Für rund 275.000 Hamburger Schüler*innen über sämtliche Schulformen hinweg beginnt am Donnerstag ein neues Schuljahr. Dazu Sabine Ritter, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „‘Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne‘, heißt es in einem berühmten Gedicht. Und auch wenn es zu Beginn des neuen Schuljahres hier oder da knirscht und ruckelt in unserem Hamburger Schulsystem: Möge dies für alle Schüler*innen ein fröhlicher und gutgelaunter Auftakt für ein spannendes und erfolgreiches …
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Schulbegleitung: Behauptungen kollidieren mit der Wirklichkeit

In der heutigen Landespressekonferenz hat Senatorin Bekeris Stellung genommen zu den Veränderungen und Einsparungen in der Schulbegleitung. Dazu Thomas Meyer, Fachsprecher für Inklusion der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senatorin Bekeris behauptet, dass sich an den Kriterien für die Schulbegleitung nichts geändert habe und alle Kinder im neuen Schuljahr am Unterricht teilnehmen können – dabei wurde ein erheblicher Teil von Schulbegleitung nicht bewilligt und wurden noch nicht alle …
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Senatorin Fegebank: Offenbarungseid beim Klimaschutz und der Kostenkontrolle

In einem aktuellen Interview äußert sich Umweltsenatorin Katharina Fegebank zur Kostenexplosion bei Hamburger Großprojekten und den Klimazielen der Stadt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Senatorin Fegebank inzwischen sagt, die Klimaziele seien unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erreichbar, ist ein alarmierendes Eingeständnis. Gerade beim Klimaschutz kann sich Hamburg nicht damit herausreden, dass der Bund falsche Weichen …
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