Themen

Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!

Eine Funktionärin der GEW Hamburg wurde auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihren vollständigen Namen sowie ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement kannte und angab, aus der Innenbehörde zu kommen. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorfall ist äußerst beunruhigend und muss vollständig aufgeklärt werden. Wenn Gewerkschafter*innen wegen ihres politischen oder gewerkschaftlichen Engagements beobachtet oder eingeschüchtert werden, …
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Wohnen in Hamburg wieder bezahlbar machen: Sicherheit vor überteuerten Mieten gibt es nur mit einem Mietendeckel!

Einen Mietendeckel hat die Linksfraktion heute als Thema der Aktuellen Stunde in die Bürgerschaft eingebracht: „Hamburg bezahlbar machen. Miete bis zu 2.000 Euro jährlich runter. Keine Ausreden mehr – Mietendeckel jetzt“. Seit 2011 sind die Mieten in Hamburg unter der SPD-Regierung um fast ein Drittel gestiegen. Das seit Olaf Scholz geltende Mantra von „Bauen, Bauen, Bauen“ hat nicht wie versprochen den Mietenanstieg gestoppt. Vergangene Woche haben Die Linken im …
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Hamburgs Haushalt: Der Senat legt mit Kürzungen und Stellenstreichungen die Axt an den Sozialstaat

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Haushalt eingebracht: Dieser sieht Gesamtausgaben von 23,66 Milliarden Euro für 2027 und 24,71 Milliarden für 2028 vor. Das ist rein nominell zwar mehr als in den Vorjahren, real handelt es sich allerdings um einen Kürzungshaushalt, weil inflationsbedingte Mehrbedarfe und Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht abgedeckt sind. Der vorgelegte Entwurf enthält zudem zahlreiche auch nominelle Ausgabenkürzungen. Dazu David Stoop, …
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Taliban übernehmen Botschaften & Konsulate: Linksfraktion fordert Schutz für Hamburgs afghanische Community

Neue Recherchen des NDR zeigen eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit Afghanistans islamistischem Regime: Eine Taliban-Delegation ist vergangenen Mittwoch in Deutschland eingetroffen, um weitere Abschiebungen vorzubereiten.
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Long-Covid-Ambulanz am UKE: Linke fordert konkrete Unterstützung statt vager Absichtserklärungen

Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung sprechen sich SPD und Grüne für eine bessere Versorgung von Menschen mit PAIS (Post-Acute-Infection-Syndrome) aus. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatz-Antrag vom Senat eine tatsächliche finanzielle und strukturelle Unterstützung der geplanten Ambulanz für Patient*innen mit PAIS, eine dauerhafte Einbindung der Patienten-Organisationen, eine vorübergehende Unterstützung des CFS-Kids-Mobil sowie eine Planung von Pflege-Angeboten. …
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Armutsfalle Pflege: Linke fordert Systemwechsel bei der Pflegeversicherung

Pflegebedürftig zu werden ist ein dramatischer Einschnitt in das Leben eines jeden Menschen – und auch der Angehörigen. Zugleich ist dieser Moment für die Mehrzahl der Betroffenen der Einstieg in eine Armutsspirale - die Eigenanteile in den Pflegeheimen sind in den letzten Jahren geradezu explodiert und liegen in Hamburg mittlerweile bei durchschnittlich knapp 3500 Euro. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag den Senat daher auf, Pflegebedürftige, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, spürbar zu …
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Büros zu Wohnraum umwandeln: Kataster für Gewerbeflächen einführen, Leerstand besteuern!

Angesichts des steigenden Büroflächenleerstands fordert die Linksfraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Einführung eines verbindlichen Leerstandskatasters für Gewerbeflächen und eine Leerstandssteuer. Aktuell stehen rund 1,1 Millionen Quadratmeter Bürofläche in Hamburg leer (Stand: 1. Quartal 2026). Dazu Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Während es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, stehen in Hamburg …
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Smart-Glasses-Verbot in Bädern: Rot-Grün übernimmt linke Forderungen teilweise

Die Hamburger Linksfraktion begrüßt, dass SPD und Grüne einen Zusatzantrag zum linken Antrag „Schutz der Privatsphäre vor digitalen Spannern – Smart Glasses in Schwimmbädern verbieten!" einreichen. „Es ist gut, dass sich die Koalition jetzt dem Thema stellt. Und wieder einmal sieht man: Links wirkt“, sagt Marie Kleinert, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unser Antrag liegt seit fünf Wochen vor. Wir haben als Erste ein explizites Verbot von …
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