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Schlachthofstraße: Nun doch ein Ende der Belegung zum Jahresende

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in …
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Höhere Kitagebühren: Senatspläne führen zu neuen Belastungen

Ab August 2027 sollen die Kitagebühren in Hamburg steigen. Jetzt zeigt eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4668), dass der Senat offenlässt, wie sich die Kitagebühren für Eltern verändern, die mehr als den neuen Freibetrag, aber weniger als 6.000 Euro netto verdienen. Der Senat verkauft dabei die angekündigten Erhöhungen der Kitagebühren auch noch als Reform und Modernisierung: Zwar erhöht sich die Einkommenshöhe, ab der ein Elternbeitrag zu den Kitagebühren gezahlt werden muss - doch der Großteil der Hamburger …
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„Verlangsamung des Einlasses“: Hamburgs Schwimmbäder werden von Hitzewellen überfordert

Bei weit über 30 Grad ein Sprung ins kühle Wasser? Nicht in Hamburg: Während der letzten Hitzewelle gab es in zahlreichen Bädern Zugangsbeschränkungen.
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Todesfall in der Jugendhilfe: Senat bleibt alle Antworten zu Abläufen im ASD schuldig

Nach dem Todesfall einer 15-jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte und in der Nacht zum 12. Juli tot in der Wohnung ihrer Mutter in Bramfeld aufgefunden wurde, stellen sich Fragen zu den strukturellen Abläufen in der Jugendhilfe.
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Nicht mal Notunterkünfte haben noch Plätze: Lage von Obdachlosen bleibt dramatisch

2.196 wohnungslose Menschen warten derzeit auf einen Platz in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft der Stadt. Hinzu kommen 1.112 sogenannte Überresidente in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die ebenfalls auf eine Unterbringung warten.
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Sternbrücke: Augen zu und durch beim Transport?

Beim Transport der Sternbrücke drohen Probleme und Gefahren, die der Senat ignoriert. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Schutz der Privatsphäre bei Bäderland: Linksfraktion fordert Verbot von Smart Glasses

Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 2. September ein ausdrückliches Verbot von Smart Glasses und vergleichbaren Geräten in städtischen Schwimmbädern.
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Kürzungen bei hvv-Tickets: Senat kassiert 14 Mio. Euro beim Sozialrabatt und bei Schüler*innen ab

10 Mio. Euro Kürzung beim hvv-Sozialrabatt, 4 Mio. Euro Gebühren von Schüler*innen für das bislang kostenlose Deutschland-Ticket - mit diesen Summen plant der Senat ab 2027 laut einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion.
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