Migration und Flucht

Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind inzwischen katastrophal. Die humanitäre Grundversorgung ist immer weniger gesichert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, das Verhalten des Bürgermeisters scharf: „Für die Flüchtlinge ist die Situation extrem belastend. Nicht auszudenken, wie die Verhältnisse ohne den großartigen Einsatz zahlloser Ehrenamtlicher wären. Auch die …
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“"

„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“ Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die …
weiterlesen "„Legal, illegal, scheißegal“?"

„Massenunterbringung ist kaum verkraftbare Belastung“

Zur Ankündigung der Behörde für Inneres und Sport, bis zu 1.200 Flüchtlinge in der Messehalle B6 unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Seit Wochen legt die Behörde eine Notlösung nach der anderen auf. Die neueste Notlösung einer Hallenunterbringung zeigt erneut, dass der Senat kein Konzept für die Unterbringung bei den erwartbar steigenden Zahlen ausgearbeitet hat. Die Unterbringung von 1.200 Menschen in einer Halle auf …
weiterlesen "„Massenunterbringung ist kaum verkraftbare Belastung“"

Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten

Während die Behörde für Inneres und Sport neue Personalstellen für schnellere Abschiebung schafft, spitzt sich die Lage bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mangels ausreichend Personal gegenwärtig dramatisch zu. Werden Flüchtlinge normalerweise innerhalb weniger Tage registriert, konnten bis heute nur diejenigen registiert werden, die vor dem 30. Juni angekommen sind. Die Folge für alle nach dem 30. Juni Angekommenen: keine Registrierung, kein Krankenschein, kein Geld für die Flüchtlinge. „Am 27. Juli …
weiterlesen "Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten"

Flüchtlinge: Tragfähige Konzepte statt permanenter Notlösungen

Sozialsenator Scheele rechnet für 2015 mit Ausgaben von bis zu 6.000.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt. „Natürlich sind wir dafür, die nötigen Gelder aufzubringen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen, die oft nicht mehr als ihr Leben und einen Koffer gerettet haben, müssen selbstverständlich menschenwürdig untergebracht werden. Aber das Geld darf nicht einfach wie bisher für …
weiterlesen "Flüchtlinge: Tragfähige Konzepte statt permanenter Notlösungen"

Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge geschaffen werden“, erläutert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss …
weiterlesen "Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge"

Schneider: Leerstände für die Notunterbringung von Flüchtlingen nutzen

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft so schnell wie möglich beendet werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich in Angriff zu nehmen, was er seit Jahren versäumt: die Nutzung von leerstehenden Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Deshalb wollen wir mit einer Kleinen Anfrage die Leerstände zum Beispiel von Bürogebäuden, …
weiterlesen "Schneider: Leerstände für die Notunterbringung von Flüchtlingen nutzen"

Solidarität mit Flüchtlingen darf nicht untergraben werden

Die schnell steigenden Flüchtlingszahlen sind Ausdruck einer großen humanitären Katastrophe, hervorgerufen durch Kriege, Konflikte und die Zerstörung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen. „Hamburg, die gesamte Stadtgesellschaft, ist gefordert“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Zelte, in denen die Flüchtlinge in Hamburg derzeit untergebracht werden, müssen so schnell wie möglich durch feste Unterkünfte …
weiterlesen "Solidarität mit Flüchtlingen darf nicht untergraben werden"