Soziales

„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung. „Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von …
weiterlesen "„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“"

Starker Anstieg von Krankenzeiten in Hamburgs Jobcentern

Die Fehlzeitenquote in den Jobcentern team.arbeit.hamburg sind in den letzten beiden Jahren deutlich angestiegen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach ist der Krankenstand insgesamt von 8,6 auf 9,4 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich höher als in der übrigen Hamburger Verwaltung (8,6 Prozent) bzw. der Bundesagentur für Arbeit (7,01 Prozent). In manchen Jobcentern hat sich die Fehlzeitenquote in der fraglichen Zeit sogar verdoppelt: Den größten …
weiterlesen "Starker Anstieg von Krankenzeiten in Hamburgs Jobcentern"

Ende des Winternotprogramms: Mehr als 1000 Menschen müssen wieder auf der Straße schlafen

Am Dienstag endet das Hamburger Winternotprogramm, die etwa 1000 Menschen aus den völlig überfüllten Notunterkünften werden nun wieder in Hauseingängen, in Parks und unter Brücken schlafen. "Es reicht einfach nicht, die Menschen nachts irgendwie vor dem Erfrieren zu bewahren und dann wieder auf die Straße zu setzen, sobald es etwas wärmer wird", kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Senat muss endlich nachhaltige …
weiterlesen "Ende des Winternotprogramms: Mehr als 1000 Menschen müssen wieder auf der Straße schlafen"

„Sea Watch“-Taufe setzt von Hamburg aus wichtiges Zeichen gegen EU-Abgrenzungspolitik

Heute um 15 Uhr wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff „Sea Watch“ getauft. Die Eigner wollen mit der „Sea Watch“ im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird an …
weiterlesen "„Sea Watch“-Taufe setzt von Hamburg aus wichtiges Zeichen gegen EU-Abgrenzungspolitik"

Feuer und Flamme für Hamburgs Kinder: LINKE beantragt 25 Prozent mehr Personal für Kitas

Seit Monaten protestierten Eltern und Beschäftigte des Kita-Netzwerks für eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas. Gleichzeitig führen die Kita-Beschäftigten und ihre Gewerkschaften verdi und GEW Tarif-Auseinandersetzungen, um eine bessere Bewertung und Anerkennung ihrer Arbeit zu erreichen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Anliegen der Beschäftigten und hat der Bürgerschaft jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem sie einen um 25 Prozent verbesserten Personalschlüssel für …
weiterlesen "Feuer und Flamme für Hamburgs Kinder: LINKE beantragt 25 Prozent mehr Personal für Kitas"

Kita-Qualität kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen?

Die Fraktion DIE LINKE hat ihren ersten Antrag eingereicht. Darin fordert die Linksfraktion die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas um 25%, damit Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub sowie die mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitungszeiten finanziert werden können. Hamburg ist trotz der Vereinbarung des SPD Senats mit den Verbänden im Dezember 2014 immer noch das Bundeland mit den schlechtesten Personalschlüsseln aller westlichen Bundesländer. Der vorgelegte Antrag ist auch …
weiterlesen "Kita-Qualität kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen?"

Jeder Tag ist Frauentag: Containerprojekt für obdachlose Frauen droht Schließung

„So kurz nach dem Frauentag illustriert die drohende Schließung des spendenfinanzierten Projektes ‚Container für obdachlose Frauen‘ am Berliner Tor auf bedrückende Weise die dramatische Lage der von Armut und Gewalt betroffenen Frauen“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während halb Hamburg die Olympiabewerbung feiert, müssen diese Frauen mit dem Wissen leben, dass sie bald wieder unter der Brücke schlafen …
weiterlesen "Jeder Tag ist Frauentag: Containerprojekt für obdachlose Frauen droht Schließung"

Arbeitsüberlastung im Jobcenter verzögert Hartz-IV-Leistungen

15 Personalräte des Jobcenters Hamburg haben einen Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und an die Geschäftsführung des Jobcenters geschrieben, um auf die  Arbeitsüberlastung der 2200 Mitarbeiter durch das neue Computerprogramm „Allegro“ und das neu eingeführte „Vier-Augen-Prinzip“ in der Leistungsabteilung hinzuweisen. Die Folgen seien Verzögerungen in der Bearbeitung von Hartz-IV-Leistungen. Der Personalrat fordert deshalb 128 zusätzliche Stellen. Dazu erklärt Inge Hannemann, Fraktion DIE …
weiterlesen "Arbeitsüberlastung im Jobcenter verzögert Hartz-IV-Leistungen"