Soziales

BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
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Wohnen statt Unterbringen: LINKE fordert nachhaltiges Konzept für menschenwürdiges Wohnen für alle

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Wohnen statt Unterbringen: Endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat“ (Drs. 20/13161) debattiert. Darin wird der Senat aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorzulegen, um das Problem endlich nachhaltig anzugehen. Dabei hat die Verhinderung des Verlusts von Wohnraum die …
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EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden dürfen. Was Flüchtlingsorganisationen schon lange anmahnen, hat nun auch der EGMR anerkannt: Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind so, dass Flüchtlingen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) droht. Daher dürfen nun nach dem Urteil des EGMR keine Abschiebungen von Familien dorthin erfolgen, wenn nicht zuvor eine individuelle…
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Bessere Kitas: Oppositionsfraktionen beschließen öffentliche Anhörung im Familienausschuss

Der heutige Tag steht in Hamburg ganz im Zeichen der Kitas: Am Abend werden alle Oppositionsfraktionen im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur Qualität in Hamburgs Kitas beschließen. Ab 16:30 Uhr demonstrieren ErzieherInnen und Eltern mit einem Sternmarsch für mehr Personal und gegen die Politik des Senats. Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird vor der Ausschusssitzung an der Demonstration teilnehmen. „Die …
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PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung

Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen. Durch die Frage von Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wurde das ganze Dilemma des ASD noch einmal auf den Punkt gebracht: Herr Tietjens hatte in seiner …
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Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13465 20. Wahlperiode 28.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.14 Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden zunehmend gezielt dunkelhäutige Menschen auf St. Pauli durch die Polizei kontrolliert. Speziell im Bereich rund um die Hafentreppe und Park Fiction sollen die Kontrollen deutlich zugenommen haben. Mehrere Kontrollen sind dokumentiert, etwa als Video auf Facebook. Vor diesem Hintergrund …
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Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept

Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu sorgen. „Es gibt ein Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe gegen Obdachlosigkeit, aber das ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein …
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Förderung der Jugendverbände in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13429 20. Wahlperiode 23.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 23.10.14 Nach Informationen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein lebten im Jahre 2013 280.364 unter 18-Jährige in Hamburg. Dieser Teil der Hamburger Bevölkerung braucht eine Repräsentanz, die dem demokratischen Ideal des Pluralismus entspricht. Hierfür bedarf es einer Vielzahl und Vielfalt an Jugendverbänden, deren Förderung die Aufgabe der Hamburger …
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