Soziales

HVV-Fahrkarten für Flüchtlinge in Hamburg – Rechtliche Grundlagen und Praxis der Behörden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13375 20. Wahlperiode 16.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.10.14 Berichte über Unklarheiten bei der Ausgabe von Fahrkarten an Flüchtlinge in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen geben Anlass dazu, über diese mehr in Erfahrung zu bringen.  Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

HVV-Fahrkarten für Flüchtlinge in Hamburg – Rechtliche Grundlagen und Praxis der Behörden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13375 20. Wahlperiode 16.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.10.14 Berichte über Unklarheiten bei der Ausgabe von Fahrkarten an Flüchtlinge in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen geben Anlass dazu, über diese mehr in Erfahrung zu bringen. Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Flüchtlingsunterkünfte: Senat hätte schon längst Sicherheitsdienste in Hamburg überprüfen müssen

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist schockiert von den gewalttätigen Übergriffen durch das Wachpersonal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Sie hat deshalb eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften und den Maßnahmen des Senats für die Sicherheit der BewohnerInnen eingereicht. „Die Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften sind …
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Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13234 20. Wahlperiode 02.10.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus,  Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange …
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Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13212 20. Wahlperiode 30.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 30.09.14 Die gerade bekannt gewordenen schockierenden Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften geben Anlass, auch in Hamburg den aktuellen Stand abzufragen. Vergleichbare Missstände in Hamburger Flüchtlingsunterkünften wurden in Drs. 20/12380 und 20/12626 abgefragt. Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden …
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JUS-IT: Alle Oppositionsfraktionen fordern Einsicht in Verträge

  Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt (Drs. 20/13165). Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von insgesamt 250 Millionen Euro Projektgesamtkosten gesprochen. Gleichzeitig ist …
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Rassistische Diskriminierung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13178 20. Wahlperiode 25.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.09.14 Am 06.09.14 kam es zu einem Fall von rassistischer Diskriminierung auf dem Kiez, der – im Gegensatz zu vielen anderen Fällen – dokumentiert wurde: Wie das Onlinejournal „MiGAZIN“ (Migration in Germany) auf seiner Internet- seite berichtet (http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/), wurde einem Studenten der Eintritt in zwei Diskotheken …
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Aufforderung zur Abmontage von Parabolantennen durch SAGA und andere Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13159 20. Wahlperiode 24.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Heike Sudmann und Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.09.14 Mit Urteil vom 31. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Streitfall um privat angebrachte Parabolantennen (sogenannte Sattelitenschüsseln) das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewahrt werden müsse (Az.: 1 BvR 1314/11). Im vorliegenden Fall einer  …
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