Soziales

Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13161 20. Wahlperiode 24.09.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat In Hamburg leben derzeit circa 10.000 Flüchtlinge und Wohnungslose…
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler

  Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU scharf: Mit dem von ihr angemeldeten Thema „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren“, eröffne die CDU den Vorwahlkampf in Sachen Populismus und Kampf um das Stimmenpotenzial der AfD. St. Georg stand …
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Ein Jahr nach dem Volksentscheid: LINKE zieht gemischte Bilanz

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Bislang ist die Bilanz gemischt. Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss nach dem Volksentscheid parlamentarisch und außerparlamentarisch weiterhin mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen. Das Stromnetz wurde zwar zügig in städtische Hand übernommen aber …
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PUA Yagmur: Sozialbehörde lobt ihre Arbeit und ignoriert Expertenratschläge

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg hielt Jan Pörksen, Staatsrat der Sozialbehörde (BASFI), Lobesreden auf die Arbeit seiner Behörde. Er gab jedoch zu, dass die BASFI-Leitung die politische Verantwortung für die Missstände im Hamburger Kinderschutz trüge. Zudem wurde durch die Vernehmung von Prof. Dr. Christian Schrapper klar, dass die Behörde offensichtlich nicht einmal die Warnungen der von ihr selbst beauftragten Experten ernstgenommen und …
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Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13109 20. Wahlperiode 18.09.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola- Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten…
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Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung  von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll. Wir fordern, dass überall Mindeststandards für eine menschenwürdige eingehalten werden, aber das sehen wir nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich seit Jahren abgezeichnet und trotzdem wurden immer nur…
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Jugendliche im Visier des Dschihadismus: Familien brauchen dringend Beratung und Hilfsangebote

Die Berichte aus den Stadtteilen sind alarmierend: Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Minderjährige in Hamburg sind radikalislamistischen Einflüssen ausgesetzt. Nach Informationen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE werden Jugendliche und junge Erwachsene gezielt von islamistischen Extremisten angesprochen und angeworben. Mehrere Dutzend Hamburger kämpfen bereits an der Seite der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien. Immer mehr Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund haben nun …
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