Soziales

Plenarprotokoll 20/94: Bilanz „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) 2010 – 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Als das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung 2009 startete, wurden damit sehr viele Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Es war aber von Anfang an klar, zumindest für DIE LINKE, dass es mit dem Konzept nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, die Verhältnisse grundlegend zu verbessern. Ich glaube, auch Sie sind davon ausgegangen, dass nur versucht werden kann, das Schlimmste zu mindern. Daher war es damals noch relativ erfreulich, dass über…
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Plenarprotokoll 20/94: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Nachbewilligung zustimmen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichen wird. Schauen wir uns die Konflikte in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Regionen der Welt an. Es ist abzusehen, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen werden. Ich bin der Auffassung, dass wir sie aufnehmen müssen, und ich glaube auch, dass das unsere Pflicht ist. (Beifall bei der LINKEN) Aber wenn wir sie aufnehmen, spielt …
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Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte: Senat ohne Plan

Zu den Plänen des Senats Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen erklärt Cansu Özdemir,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat keinen Plan. Obwohl Sozialsenator Detlef Scheele schon im Juni verkündet hat, dass die Plätze nicht ausreichen, hat er es monatelang versäumt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Stattdessen kommt ein Provisorium nach dem anderen: Container, Zelte und Schiffe. Die Unterbringung …
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Koordinierungsstelle für Frauenhäuser geht an der Not von misshandelten Frauen und Kindern vorbei!

Die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verabredete Koordinierungs-/Servicestelle für die Frauenhäuser stößt auf Kritik der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus. Diese neue Stelle soll die Aufnahmeverfahren verbessern und das Übergangsmanagement zur Rückkehr in selbstbestimmte Lebensverhältnisse sichern. Außerdem erhofft sich der Senat damit der hohen Belegungszahl der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein mit Hamburger …
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Abitur 2014: Schlechtere Noten an Stadtteilschulen wegen Fachlehrkräftemangel

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Ergebnisse des neuen Zentralabiturs vorgestellt. Zu den laut Senator Rabe schlechteren Noten an Stadtteilschulen – insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften – erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schulsenator Rabe kann nicht umhin, dies auf die soziale Lage der Schülerinnen und Schüler zurückzuführen. Mindestens genauso wichtig ist aber die Versorgung der Stadtteilschulen mit …
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Olympia-Pläne des Senates sind Gentrifizierungsprogramm für Hamburg

  Zur heutigen Vorstellung des Konzept für eine mögliche Austragung der Olympiade erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Konzept von Bürgermeister Olaf Scholz ist ein reines Gentrifizierungsprogramm mit allen Nachteilen für die Bevölkerung.“ Scholz und Sportsenator Michael Neumann hatten in ihrem ersten, vagen Entwurf ein Bau- und Infrastrukturkonzept vorgestellt, das weit bis in den Hamburger Südosten reicht. Dazu Yildiz weiter: …
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Wie viele Zelte sollen es noch werden? – Zur unverändert angespann- ten Situation in der öffentlichen Unterbringung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12863 20. Wahlperiode 28.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.08.14 Während es in einer armen Stadt wie Duisburg aufgrund von für 150 Flüchtlinge errichteten Zelten zu Skandalisierung und Protesten gekommen ist, scheint die noch weiter entwickelte Situation im reichen Hamburg keine besonderen Reaktionen hervorzurufen. Den Medien ist zu …
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Wie viele Zelte sollen es noch werden? – Zur unverändert angespann- ten Situation in der öffentlichen Unterbringung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12863 20. Wahlperiode 28.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.08.14 Während es in einer armen Stadt wie Duisburg aufgrund von für 150 Flüchtlinge errichteten Zelten zu Skandalisierung und Protesten gekommen ist, scheint die noch weiter entwickelte Situation im reichen Hamburg keine besonderen Reaktionen hervorzurufen. Den Medien ist zu …
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