Soziales

IS-Terror: Hamburg muss handeln

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der …
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Plenarprotokoll 20/92: Strategie für freiwilliges Engagement (Engagementstrategie 2020)

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden schon viele Punkte angesprochen. (Finn-Ole Ritter FDP: Eigentlich alle!) – Es ist immer schwierig, wenn man die letzte Rednerin ist und dann alles wiederholen soll. (Finn-Ole Ritter FDP: Ich kenne das, ich teile das Leid!) Das möchte ich aber nicht tun, sondern will nur auf vier wichtige Punkte eingehen. Das ist einmal das Thema Migrantenorganisation. Gut finde ich hier, dass die Forderung mit …
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Plenarprotokoll 20/92: Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe, auch Hamburg kann und muss handeln!

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben  es wahrscheinlich in den letzten Wochen durch die Presse mitbekommen. Am 3. August haben die Mördertruppen der ISIS die heilige Stätte der Jesiden, Shingal, eingenommen. Dadurch müssen Tausende von Menschen auf die umliegenden Berge flüchten. Sie sind dort tagelang ohne Wasser und Nahrung geblieben, bis die YPG und auch die PKK es geschafft haben, dort einen Schutzkorridor einzurichten, damit sie…
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Islamischer Staat (IS): LINKE fordert Unterstützung von Flüchtlingen und Aufhebung des PKK-Verbots

Vergangene Woche griffen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft an und verletzten einige Flüchtlinge. In Herford griffen sie kurdische Eziden vor einem Kiosk mit einer Machete an und verletzten einen Mann. Auch auf eine Hamburger Flüchtlingsunterkunft soll es einen Angriff gegeben haben berichteten Flüchtlinge. Am Mittwoch, den 13. August 2014, findet um 17 Uhr vor dem Einkaufscenter Mercado-Altona die Kundgebung „IS-Terror in Kurdistan…
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Unterbringung von Menschen in Abschiebehaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12576 20. Wahlperiode 1.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 1.08.14 Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Menschen in Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 22.07.2014 ist zu lesen: „Zwei abgewiesene Asylbewerber aus Hamburg werden in der schleswig-holsteinischen Abschie- beanstalt in Rendsburg …
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ZEA Harburg: „Zeltunterbringung ist keine Lösung“

Die Stadt plant, kurzfristig Zelte auf dem Neuländer Platz in Harburg aufzustellen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Harburg wiederum plädiert für Zelte an der Ecke Großmoordamm/Umgehungsstraße Harburg. „Nicht nur sind die vorgeschlagenen Plätze völlig ungeeignet, vor allem kann es einfach nicht angehen, dass weitere Zeltunterbringungen nun die Lösung sein sollen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. „Die Stadt muss leerstehende Gebäude, …
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„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Krise im ASD: Nur dem Senat zuhören ändert nichts

Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist nach Aussagen zahlreicher MitarbeiterInnen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht arbeitsfähig, ein wirksamer Kinderschutz in Hamburg wird damit deutlich erschwert. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 20/12173) mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zur Lösung der Krise eingebracht. Die Grünen haben einen Zusatzantrag mit weiteren begrüßenswerten Vorschlägen gestellt. „Die SPD erkennt zwar die Probleme und den dringenden Handlungsbedarf, das zeigt…
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