Soziales

Refugees Welcome! – #UHHhilft nicht einstellen

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine neue Gruppe an ausländischen Studierenden und Studieninteressierten nach Hamburg geflohen und hofft, hier nun ihren eingeschlagenen Lebensweg trotz aller Kriegswidrigkeiten fortzusetzen. Als Stadt haben wir die Verantwortung und die Möglichkeit, Menschen in solchen Situationen eine gute Perspektive zu geben. An vielen Orten in der Hansestadt organisieren sich Menschen, um geflüchteten Personen Unterstützung anzubieten. Im Wissenschaftsbereich ist das Projekt #UHHhilft ein großartiges Beispiel, wie Unterstützung für Menschen, die…
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Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten

Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten! Mit den SAGA-Überschüssen Mieter:innen entlasten statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Zu Beginn der Corona-Krise – am 18. März 2020 – hatte SAGA-Chef Dr. Thomas Krebs erklärt, dass es sich dabei um die „größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962“ handele. Damals wurde in Aussicht gestellt, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen zu vermeiden, Stundungsvereinbarungen zu verlängern und Mieterhöhungen „vorerst“ auszusetzen (https://www.saga.hamburg/pressemitteilung/corona-krise). Auch wenn diese Maßnahmen nur halbherzig angegangen und auch nur für kurze Zeit ernst genommen wurden, war hier doch der Grundgedanke angelegt, in …
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Hamburger LINKE kritisiert Hängepartie beim Entlastungspaket

 „Ergebnislos vertagt“ – so fasst Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zum Entlastungspaket zusammen und kritisiert: „Von Ankündigungen kann niemand seine Gasrechnung bezahlen.“
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Teilhabe darf kein Privileg sein: Hamburg-Pass einführen

Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, sind ein Ausflug, ein Theater- oder Kinobesuch oft nicht drin. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit stark steigenden Lebenshaltungskosten ist Teilhabe meistens das erste, an dem gespart wird. Die Expertise des Paritätischen Gesamtverbands zeigt dies beispielhaft an den Haushaltsausgaben für die Teilhabe von Kindern, die bei einkommensärmeren Haushalten deutlich geringer ausfallen im Vergleich zu einkommensreicheren Haushalten. Vor diesem Hintergrund ist die …
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Obdachlosigkeit bis 2030 beenden: Masterplan endlich umsetzen

Seit Jahren berichten Straßensozialarbeit und Initiativen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe von einer zunehmenden Verelendung der obdachlosen Menschen in Hamburg. Dass nun auch der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte bei diesem Thema „dringenden Handlungsbedarf“ sieht und Housing First als „richtigen Ansatz“ gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ anerkennt, ist eine erfreuliche Nachricht. Bereits im September 2021 hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung eines Masterplans in die Bürgerschaft eingebracht, der mehrheitlich – auch mit den Stimmen der …
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Altersarmut: LINKE fordert Ortszuschlag für Senior:innen

Die Altersarmut ist in Hamburg in den letzten Jahren steil gestiegen: Laut dem Statistikamt galten in 2021 22,2% der über 65jährigen als armutsgefährdet (Frauen 23,6%) – das sind 4% Prozent mehr Menschen als noch 2019. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands hat sich die Armutsgefährdungsquote für über 65-Jahrige in Hamburg seit 2006 sogar verdreifacht.
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Abschiebung von Kissima K. stoppen!

Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht ein Engagement für Abschiebegefangene schwer. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Kissima K. bereits seit mehr als vier Wochen in Glückstadt inhaftiert ist. Ihm droht die Abschiebung nach Gambia.
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