Soziales

Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Versorgungslücken des Hilfesystems für obdachlose Menschen aufdecken – Runden Tisch einrichten!

Seit vergangenen November sind 35 obdachlose Menschen in einem Hamburger Krankenhaus oder auf der Straße verstorben, davon neun im öffentlichen Raum – beispielsweise in einem Park, einem leer stehenden Gebäude oder im Keller einer Fremdwohnung.
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Auftrag für eine Studie zur Stärkung der Kinderrechte vor, während und nach Inobhutnahmen

Die Kinder- und Jugendhilfe hat mit steigenden Zahlen von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen (zuletzt 2018 bundesweit um 10 Prozent) zu tun. Da dies immer auch einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen darstellt, ist die Frage nach den Ursachen und Auswirkungen ebenso wichtig, wie die Frage nach den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
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Corona-Bußgelder: Knapp eine Million Euro kassiert – fast alles von Privatpersonen

Missachtung von Mindestabständen oder auch Mitmachen bei Veranstaltungen: Aufgrund der SARS-CoV-Eindämmungsverordnung wurden bisher in Hamburg 10.362 Bußgeldbescheide erlassen, Bußgelder in einer Gesamthöhe von 965.365,19 Euro kassiert. Hinzu kommen Geldbußen für das Nicht-Tragen von Masken in U- und S-Bahnen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Abgeordneten David Stoop und Dr. Stephanie Rose.…
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Corona-Bekämpfung geht nur gemeinsam

Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle appelliert die SPD in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft heute an das "sozial verantwortungsvolle Handeln aller". Diesen Ansatz kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sozial verantwortliches Handeln ist nicht nur individuell, sondern vor allem eine Frage der Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung. Leider werden dabei allzu oft diejenigen vergessen, die keine Lobby haben. Corona ist nicht nur eine Frage des Infektionsschutzes und der Einhaltung …
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Streik in Hamburgs Kitas: Applaus allein ist keine Anerkennung

Zum heutigen Streik bei den Elbkindern äußert sich Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie ein Brennglas hat Corona in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass die Beschäftigten in den Kitas systemrelevante Arbeit leisten.
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Obdachlose und Corona: Winternotprogramm ganztägig öffnen!

Zum Start des Winternotprogramms am 1. November fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung das Programm ganztägig und für alle obdachlosen Menschen zu öffnen.
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Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz verankern!

Zum Weltkindertag am 20. September erklärt Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "In einem der reichsten Länder der Erde spielt die soziale Herkunft immer noch eine zu große Rolle für die Zukunftschancen der Kinder. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Chancengleichheit einen größeren Stellenwert bekommt. Insbesondere während der Corona-Krise hat sich die soziale Spaltung und Ungleichheit der Kinder leider eher verstärkt." Der Weltkindertag ist…
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