Soziales

Schutz für obdachlose Menschen sicherstellen: Winternotprogramm 2020/2021 ganztägig und für alle öffnen

Die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlichen Maßnahmen, wie die einzuhaltende soziale Distanz, notwendige Hygienemaßnahmen und der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände, sind mit den Lebensumständen obdachloser Menschen nicht vereinbar. Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten Personengruppe.
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Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.
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Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen

Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig."
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Moria brennt: Geflüchtete nach Hamburg holen

Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren auf der Insel herum. Dazu erklärt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tagtäglich setzen wir das Leben der Menschen dort aufs Spiel, nach dem verheerenden Feuer ist ihre Lage noch verzweifelter.“
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Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!

Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr! Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wiederholungen machen die Behauptungen nicht richtiger. Die Hamburger_innen haben sich mit …
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Versorgung in Hamburgs öffentlichen Unterkünften ist unzureichend

In den öffentlichen Unterkünften der Stadt Hamburg warten derzeit 159 Menschen auf Einzelzimmer. Dabei handelt es sich um Bewohner_innen, die bereits in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft leben und ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
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Tag des Kirchenasyls – Appell für mehr Humanität

Am 30.8.1983 stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung in die Türkei hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl. In Gedenken daran wird der 30.8. in diesem Jahr erstmalig als bundesweiter „Tag des Kirchenasyls“ begangen. „Menschen im Kirchenasyl unterzubringen, ist gelebte Mitmenschlichkeit und Solidarität. Doch seit Jahren klagen die Kirchen auch in Hamburg über eine immer härtere Gangart der Behörden. Diese Zermürbungstaktik hat das …
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Streik bei den Elbkindern: 12 Euro sind das Mindeste!

Am heutigen Freitag sind die 850 Beschäftigten der Elbkinder Servicegesellschaft (EKSG) erneut zu einem Warnstreik aufgerufen, um in den aktuellen Tarifverhandlungen ihrer Forderung von 10 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jüngsten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung haben die qualitativen Missstände in Hamburgs Kitas herausgearbeitet. Zur Qualität gehört für mich aber auch die Wertschätzung der Menschen, die dort …
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