Soziales

Nur 11 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern – ein Armutszeugnis für Hamburg

Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen – acht Kinder im April und drei weitere Personen im Juli – eingetroffen. Dabei geht es vorwiegend um die Aufnahme von kranken Kindern und ihrer Kernfamilien sowie um unbegleitete Kinder und Jugendliche. Eine zeitliche Perspektive, wann weitere Menschen nach Hamburg kommen, legt der Senat nicht vor
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Verfahrensdauer an den Sozialgerichten völlig inakzeptabel

Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach dem vorläufigen Stand bei 17,2 Monaten. Im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt sie sogar bei 21,3 Monaten.
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Soziale Krise: LINKE fordert Armuts- und Reichtumsbericht

Hamburg ist auf dem Weg in eine dramatische soziale Krise. Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht soll die Entwicklung analysieren und als Grundlage dienen für behördenübergreifende Konzepte zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung mit einem Antrag.
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Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert

Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020 Bewohner_innen positiv auf das Virus getestet. In der Unterkunft leben 59 Kinder in schulpflichtigem Alter, 13 Kinder haben (Stand 30.04.2020) eine Kita …
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Nicht nur klein-klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht

Kein anderes Bundesland ist so geprägt von sozialer Ungleichheit wie Hamburg. Das ist das Ergebnis des im Dezember 2019 veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach liegt Hamburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,3 Prozent etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts. Bezieht man allerdings die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind 18,4 Prozent aller Hamburger_innen von Armut bedroht.
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LINKE fordert langfristiges Arbeitsmarktprogramm

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Die Zahlen sind auch im Juli im Vergleich zum Vormonat wieder gestiegen. So sind nach Auskunft der Agentur für Arbeit mittlerweile 91.140 Hamburger_innen erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöht sich damit gegenüber Juni um 0,3 Prozent auf 8,5 Prozent. „Die Zahlen zeigen, dass das Ende der Krise noch lange nicht erreicht ist“, sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Corona-Ausbruch: Belegung in Geflüchtetenunterkünften entzerren!

Der Hamburger Senat meldet, dass in einer Wandsbeker Unterkunft (mindestens) sieben von 300 Bewohner_innen positiv auf COVID-19 getestet wurden. „Damit ist nun genau das passiert, wovor Wissenschaftler_innen, das Robert-Koch-Institut, die Europäische Kommission und der UNHCR gewarnt haben. Unterkünfte mit beengter Belegung bergen eine große Infektionsgefahr. Statt vorbeugend die Belegung zu entzerren, hat der Senat sehenden Auges solche Infektionen in Kauf genommen," kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Kinderarmut in Hamburg konstant hoch – auch ohne Corona

In Hamburg wächst weiterhin rund ein Fünftel aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug auf. Das geht aus dem heute von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebene Factsheet zu Kinderarmut in Deutschland hervor. Damit hat sich in den letzten fünf Jahren bei den Zahlen so gut wie nichts getan. Die Auswirkungen durch die Corona-Krise sind noch nicht absehbar.
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