Soziales

Warnstreik bei Elbkitas – Senat muss mehr als warme Worte bieten

Verdi ruft die rund 850 Mitarbeiter*innen der Elbkinder Kita-Service GmbH (EKSG) zum Warnstreik auf, da der Arbeitgeber neben einem freien Tag nur eine Lohnerhöhung von 1,1 % angeboten hat, womit die Bezahlung weiterhin unter dem Hamburger Mindestlohn von 12 € liegen würde.
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Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!

In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.
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Kinderschutz in Zeiten von Corona

Im Rahmen der Anstrengungen, die COVID-19-Pandemie zu verlangsamen, werden aktuell Risiken bezüglich gesellschaftlich marginalisierter Gruppen eingegangen. In Kinderschutz-Fachkreisen besteht im Moment größte Besorgnis über die Entwicklung der Fallzahlen und -schwere, bedingt durch häusliche Isolation, fehlende Betreuung in den Kindertagesheimen, Schulen und den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Befürchtet wird eine Zunahme von Risikofaktoren für häusliche Gewalt.
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Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei

Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild ...
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Weltflüchtlingstag: Echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht!

Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Elend verlassen mussten. „Niemals dürfen wir uns daran gewöhnen, dass Millionen von Menschen unter grausamen Umständen ihr Land verlassen müssen, um sich und ihre Familien in ...
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Vorwürfe gegen die Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandelns und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“Allerdings lassen andere Fraktionen weiter nur wenig Aufklärungswillen erkennen. Anders als von der Linksfraktion ...
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Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass ...
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Niemand darf wegen Corona Gewerbe- oder Wohnraum verlieren!

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die regelmäßige Miete die Hamburger_innen unter Druck: Der Anteil der wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbemieten stieg bis Mai auf gut 22 Prozent, tausende Haushalte mussten bereits die Mietzahlungen aussetzen. Dennoch läuft Ende Juni u.a. die Frist für eine prüfungslose Übernahme der Wohnungsmiete ab und ab Juli will die SAGA bisher ausgesetzte Mieterhöhungen ...
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