Soziales

Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in ...
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Ferien für Kinder und Jugendliche in Zeiten von Corona

Die für Hamburg geltende Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus, das Kontaktverbot und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Schließungen der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit waren nach jetzigem Kenntnisstand erfolgreich. ...
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Migrationsbehörde statt Ausländerbehörde – Migration ist gesellschaftliche Normalität

In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg darauf geeinigt, die sogenannte "Ausländerbehörde" in "Migrationsbehörde" umzubenennen. "Die neue Bezeichnung 'Migrationsbehörde' ist begrüßenswert. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass wir in einer Migrationsgesellschaft leben, in der Migration die Normalität, nicht die Ausnahme, ist", sagt dazu der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Metin Kaya.
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Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!

In Hamburg werden derzeit Schritte zur Lockerung der zum Infektionsschutz gegen Corona getroffenen Verordnungen unternommen. Zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen wurden sowohl auf Bundesebene, als auch in Hamburg einige Hilfsmaßnahmen aufgelegt. In Hamburg kann für Solo-Selbstständige eine einmalige und bedingungslose Soforthilfe in Höhe von 2.500 Euro beantragt werden. Vom Bund gibt es die zusätzliche Möglichkeit einer Höchstauszahlung über drei Monate von 9.000 Euro, bei der jedoch nur Betriebskosten geltend gemacht werden können. …
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Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose ...
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Corona-Krise wirft schulische Inklusion ins letzte Jahrtausend zurück

Die taz berichtet heute über fragwürdige Methoden einer Hamburger Schule zur Inklusion unter Corona-Bedingungen. „In diesen Zeiten bedeutet Inklusion für alle beteiligten Bildungsakteur_innen eine Herausforderung“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Dies ist aber kein Grund, Methoden des Ausschlusses wieder einzuführen. Die Schulöffnungen müssen im Einklang stehen mit den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention. Kinder und auch Kinder mit Einschränkungen ...
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Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann. „Aber ...
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Auch digitale Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein

Durch die Aussetzung des regulären Unterrichts wird der Zugang zu Laptops und Tablets existenziell für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, insbesondere an weiterführenden Schulen. Dafür hat der Bund Geld bereitgestellt. Hamburg will Geräte an Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigt sind, aber lediglich verleihen: Der Senat will 25.000 Geräte anschaffen ohne zu wissen, wie viele benötigt werden und sie auf die Schulen verteilen, ohne sozioökonomische Unterschiede nach dem ...
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